Kurdische Kämpfer im Nordirak | Bildquelle: dpa

Waffen für Kurden im Nordirak Die EU diskutiert, die USA liefern

Stand: 11.08.2014 16:22 Uhr

Nach der Unterstützung aus der Luft bekommen die Kurden im Nordirak nun auch Waffen von den USA. Die Lieferungen hätten bereits vergangene Woche begonnen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums dem Fernsehsender CNN. Details über Umfang und Art der Waffen und Munition nannte sie nicht. "Wir arbeiten mit der irakischen Regierung zusammen, um den Kurden Waffen zu liefern, die sie sehr dringend benötigen", sagte sie. Die Iraker würden Waffen aus ihren Lagern zur Verfügung stellen, und die USA täten dasselbe.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schickte die irakische Armee Kalaschnikow-Sturmgewehre und Munition an kurdische Milizen in Erbil.

Zuvor hatte Präsident Barack Obama bereits Luftangriffe auf die vorrückenden Dschihadisten im Nordirak angeordnet, mit denen sich die kurdischen Peschmerga-Kämpfer erbitterte Gefechte liefern.

Stefan Niemann, ARD Washington, über die Position der USA zur Lage im Irak
tagesschau24 18:00 Uhr, 11.08.2014

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Frankreich ist dafür

In der EU wird noch über das Für und Wider von Waffenlieferungen gestritten. Die Position Frankreichs ist ganz klar: "Es ist notwendig, dass die Europäische Union aktiv wird, um dem Aufruf zur Hilfe Rechnung zu tragen", schrieb Außenminister Laurent Fabius an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Kurdenpräsident Massud Barsani hatte zuvor Waffen- und Munitionslieferungen als unabdingbar bezeichnet, um die Terrormiliz IS schlagen zu können.

Federica Mogherini | Bildquelle: AP
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Italiens Außenministerin Mogherini fordert eine gemeinsame EU-Haltung.

Italien dringt auf eine koordinierte Unterstützung der Kurden durch die EU. "Wir sprechen nicht von einer Militärintervention, sondern von einer Unterstützung, auch militärischer Art, der Kurdenregierung", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie habe sich an Ashton gewandt und ein Treffen der EU-Außenminister angeregt.

Die Regierung in Rom erörtere bereits mit seinen europäischen Partnern "die effizientesten Maßnahmen", um die Offensive der Dschihadisten zu stoppen, sagte Mogherini weiter. "Es gibt Bewegung in mehreren Ländern, aber wir brauchen eine Initiative auf europäischer Ebene", betonte die Außenministerin.

Bundesregierung: Keine Waffen für Kurden im Nordirak
J. Brandscheid, ARD Berlin
11.08.2014 13:59 Uhr

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Bundesregierung sagt Nein

Von der Bundesregierung kam dagegen ein klares Nein zu Waffenlieferungen an die Kurden. Das steht derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.

Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, erinnerte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Grünen sind trotz der Bedrohung durch die IS-Terroristen gegen Waffenlieferungen in den Irak. Eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen, warnte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, im Deutschlandradio Kultur.

Auch die SPD hält nichts von Waffenlieferungen. "Das ist aus unserer Sicht keine Option", sagte Generalsekreträrin Yasmin Fahimi. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete solle es grundsätzlich nicht geben. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte sich im Sommerinterview des Berichts aus Berlin ebenfalls klar gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

Cem Özdemir, Die Grünen, zum Irak-Konflikt
ARD-Morgenmagazin, 11.08.2014

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In der Union waren zuvor Forderungen nach einer Bewaffnung der kurdischen Kämpfer laut geworden. Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, "nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf", sagte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk. Ein Bundeswehr-Einsatz zur Rettung der bedrohten Minderheiten im Irak sei undenkbar, "aber wir haben Waffen, die wir, die westliche Staatengemeinschaft, die NATO unter Einschluss Deutschlands, zur Verfügung stellen können". Ähnlich äußerte sich der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl.

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Viele Jesiden in Sicherheit, noch viele in Gefahr

Eine leichte Entspannung deutet sich für die vielen irakischen Jesiden an, die sich in das Sindschar-Gebirge geflüchtet hatten. Insgesamt 40.000 Menschen seien inzwischen in Sicherheit, teilte der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mit. Viele von ihnen waren am Wochenende zu Fuß über Syrien in die Türkei gelangt, nachdem das Gebiet von syrischen Kurdenmilizen freigekämpft worden war. Zudem fliegt die irakische Armee einige Flüchtlinge mit Hubschraubern aus - dies ist durch die Kämpfe in der Region allerdings riskant. Ein Journalist von Channel 4 News berichtet, dass die Hubschrauber von IS-Kämpfern beschossen werden.

Nach Angaben des Zentralrats warten in der Gebirgsregion noch immer 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe. Es handele sich vor allem um Alte, Kranke, Kleinkinder und Frauen, die zu schwach für die weitere Flucht seien oder ihre Angehörigen nicht verlassen wollten. Deren Versorgungslage habe sich durch die internationalen Hilfslieferungen verbessert. Tausende Jesiden seien bereits gestorben oder getötet worden.

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