Die kubanische Flagge weht wieder vor der kubanischen Botschaft in Washington. | Bildquelle: AFP

Kooperation zwischen Kuba und EU Zusammenrücken durch eine Unterschrift

Stand: 12.12.2016 03:38 Uhr

Kuba und die EU überbrücken Differenzen: Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlungen unterzeichnen sie heute eine Kooperationsvereinbarung. Kuba war das einzige Land in Lateinamerika, mit dem eine solche Vereinbarung noch nicht existierte.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt, ztt. in Santiago de Cuba

Im Dorf Birán, im Osten Kubas, besichtigen spanische Touristen das Geburtshaus des kürzlich verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Eine Mitarbeiterin des Museums preist die Errungenschaften des kubanischen Sozialismus und ruft einen Spanier zur Ordnung, weil der Castro einen Diktator genannt hat. Die Gruppe ist sich einig: Kuba sei ein interessantes Reiseziel und habe großes Potential.

Das Land ist auf das Geld der Touristen angewiesen, auf den großen Ansturm sei es jedoch nicht vorbereitet, meint der spanische Bauunternehmer Miguel Angel: "Die Kubaner sind in der Revolution hängen geblieben. Wenn sie sich nicht endlich davon lösen, werden sie nie durchstarten." In Kuba herrsche Stillstand, es sei wie vor 50 Jahren. "Die Revolution muss merken, dass sich das Land endlich ändern und in die Zukunft gehen muss", sagt Angel.

Keine Bedingungen für Unterstützung

Solche Gedanken haben in der Kooperationsvereinbarung zwischen Kuba und der Europäischen Union, die heute unterzeichnet werden soll, keinen Platz: Politisch kann Kuba so bleiben wie es ist, und bekommt trotzdem Unterstützung. Das Verhältnis an Bedingungen zu knüpfen, so wie im bislang gültigen "Gemeinsamen Standpunkt", gehört der Vergangenheit an. Bedingungen waren bislang: die Einhaltung der Menschenrechte sowie politische Veränderungen, also Pluralismus im kommunistisch regierten Einparteienstaat.

Jose Maria Aznar
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Spaniens früherer Ministerpräsident José María Aznar

Den Gemeinsamen Standpunkt von 1996 hatte der damalige spanische konservative Ministerpräsident José Maria Aznar in der EU durchgesetzt. Das politische Verhältnis zwischen EU und Kuba lag seither auf Eis. Der EU-Botschafter in Havanna, Herman Portocareo, relativiert jedoch: "Es ist nicht so, dass die guten Beziehungen 1996 zerstört wurden. Schwieriger waren die Jahre zwischen 2003 und 2006, nachdem es zu Verhaftungen aus politischen Gründen gekommen war."

Der sogenannte Gemeinsame Standpunkt sei zu einer Zeit geschlossen worden, in der sich Kuba leicht geöffnet habe, führt Portocareo aus. Der Tourismus habe begonnen und damit seien Investitionen ins Land gekommen, auch aus der EU. Darum sei damals ein gesetzlicher Rahmen nötig geworden, bei dem sich die EU-Staaten nicht durch den Gemeinsamen Standpunkt hätten einschränken lassen können. So wurden bilaterale Verträge - Kooperationsvereinbarungen - geschlossen. Deutschland wartete mit solchen Vereinbarungen bis zum vergangenen Jahr.

"EU ist ein wichtiger Partner"

Mit der nun offiziellen Kooperationsvereinbarung gilt als gemeinsames EU-Prinzip die Zusammenarbeit mit der Karibikinsel - zum Ärger kubanischer Dissidenten. Sie hoffen auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Sollte der mit seinen Wahlkampfdrohungen ernst und die Annäherung zwischen Kuba und den USA, die unter Noch-Präsident Barack Obama eingeleitet wurde, rückgängig machen oder sie an politische Zugeständnisse knüpfen, könnte die EU eine umso wichtigere Rolle spielen.

Kubas ranghöchster Diplomat, Außenminister Bruno Rodriguez, ist schon voll des Lobes: "Die EU ist und wird mehr und mehr ein wichtiger Partner für uns sein. Wir sind sozial und kulturell verbunden. Die EU ist unser zweitwichtigster Handelspartner, mit viel Entwicklungspotenzial. Kuba konnte und kann immer auf die europäischen Partner zählen - auch in den schwierigsten wirtschaftlichen Momenten."

Wichtiger Schritt in Krisenzeiten

Schon jetzt sind europäische Unternehmen die wichtigsten Auslandsinvestoren auf Kuba: Etwa ein Drittel der Touristen kommt aus Europa. Zusätzlich wird Kuba jetzt Geld von der EU erhalten - für seine Landwirtschaft, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen oder um Studenten nach Europa schicken zu können. Die Hilfe kommt im richtigen Moment: Kuba durchlebt wieder eine schwierige wirtschaftliche Phase, weil der größte Unterstützer Venezuela in der Krise steckt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2016 um 18:00 Uhr.

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