Strafmaßnahmen gegen Russland EU und USA verschärfen Sanktionen

In der schweren politischen Krise um die Ukraine verschärfen EU und USA die Gangart gegenüber Russland. Nachdem die Anfang März von der EU beschlossenen moderaten Strafmaßnahmen Russland offenkundig nicht beeindruckt haben, folgt nun die zweite Stufe.

Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Zu ihnen zählen Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim, Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments, und auch Denis Beresowski, der als Kommandeur der ukrainischen Marine zur Krim überlief. Aus Russland sind zehn Personen betroffen, darunter hochrangige Angehörige der Duma und des Föderationsrates, zudem drei hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Merkel: Zu Sanktionen genötigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es sei niemandem leicht gefallen, die Sanktionen zu verhängen. Die EU sei aber dazu genötigt gewesen angesichts der Verletzung des Völkerrechts durch das Referendum auf der Krim. Gleichwohl müssten Gespräche und eine diplomatische Lösung des Konflikts angestrebt werden. Merkel zeigte sich erfreut, dass Europa bei der Verhängung der Sanktionen Einigkeit gezeigt hat.

"Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", unterstrich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er forderte mit Nachdruck die Entsendung von OSZE-Beobachtern in den Osten der Ukraine, um zu beobachten, "ob Russland jenseits der Krim ist und die Ukraine destabilisiert". Eine Einigung darüber solle zu Beginn dieser Woche erzielt werden.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, die EU könne weitere Personen auf die Liste setzen, je nachdem wie Russland weiter agiere. Auch werde in der EU darüber beraten, wie die Abhängigkeit von russischer Energie langfristig reduziert werden könne.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. Doch die EU wandert dabei auf dem schmalen Grat zwischen Entschlossenheit einerseits und Dialogbereitschaft andererseits. Denn auch der Gesprächsfaden zu Moskau soll nicht abreißen.

Auch USA beschließen Sanktionen

Die EU, aber auch die USA, bezeichnen die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die USA beschlossen ebenfalls Sanktionen. Die Regierung in Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern.

US-Präsident Barack Obama erklärte, die USA seien zu weiteren Sanktionen bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden. Die Strafmaßnahmen seien eine "starke Botschaft" an die russische Regierung, so das Weiße Haus. Sie zeigten, dass die "Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" sowie die "Unterstützung des illegalen Referendums" über die Abspaltung der Krim Konsequenzen hätten.

Türkei erkennt Referendum nicht an

Die türkische Regierung bezeichnete das Referendum als ungesetzlich und ungültig. Sie erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.

Davutoglu trat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zusammen mit dem krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemilew vor die Presse, der bekräftigte, die Zukunft seiner Volksgruppe liege innerhalb des ukrainischen Staates. Die muslimischen Krimtataren stellen zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim.