EU-Flagge | Bildquelle: Reuters

Strafmaßnahmen gegen Russland Phase zwei der EU-Sanktionen kommt

Stand: 17.03.2014 04:24 Uhr

Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland beraten die EU-Außenminister in Brüssel Sanktionen gegen Russland. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Von Kai Küstner, Brüssel

Kaum jemand zweifelt daran, dass die Europäische Union heute Phase zwei der Strafmaßnahmen gegen Russland starten wird: dabei geht es um gezielte Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Konten. Noch am Wochenende war an einer Liste von Personen gefeilt worden, die es treffen soll.

Zu erwarten ist, dass sich darauf auch hochrangige russische Politiker wieder finden werden. Wohl kaum jedoch Präsident Wladimir Putin selbst. Die EU will die Gespräche, die derzeit noch ständig mit Moskau geführt werden, nicht völlig abwürgen. Gleichzeitig herrscht in Europa Einigkeit darüber, dass die gestrige Abstimmung auf der Krim-Halbinsel eine Reaktion erforderlich macht.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland
tagesschau 12:00 Uhr, 17.03.2014, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Wirtschaftssanktionen schmerzen auch der EU

Die EU hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das russische Vorgehen gegen die Verfassung der Ukraine und gegen das Völkerrecht verstoße. Sollte es auch weiterhin keine Lösung der Krise in der Ukraine am Verhandlungstisch geben, dürften die Europäer bald Stufe drei der Strafmaßnahmen einleiten.

Dabei würde es sich dann wohl um breiter angelegte Wirtschaftssanktionen handeln. Wobei klar sein dürfte: diese würden Russland erheblich zusetzen, jedoch würde die EU sich damit unweigerlich auch selbst Schmerzen zufügen.

Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, zur Haltung der Bundesregierung
tagesthemen 22:45 Uhr, 16.03.2014

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Der deutsche Außenminister, Steinmeier, hatte gestern Abend in den tagesthemen Russland dazu aufgefordert, einer Beobachter-Mission für die Ost-Ukraine zuzustimmen. Damit soll ein Ausgreifen der Krise auf andere Teile des Landes verhindert werden. Steinmeier sprach sich für eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE, aus.

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