Serbien verurteilt EU-Mission für das Kosovo

[Bildunterschrift: Werbeplakat für die Unabhängigkeit im Kosovo ]
Unmittelbar vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die EU die größte zivile Mission ihrer Geschichte beschlossen. Die sogenannte Eulex-Mission soll aus 1800 Beamten bestehen, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Die meisten werden nach Diplomatenangaben voraussichtlich aus Deutschland und Italien kommen. Die EU ernannte zudem den Niederländer Pieter Feith zum Sonderbeauftragten der EU zu.

Die Mitglieder der Mission sollen dem Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützen. Die 1500 Polizisten sollen dort sowohl einheimische Kollegen ausbilden und beraten als auch selbst - mit exekutiven Befugnissen - Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende serbische Provinz noch am Wochenende für unabhängig erklärt. EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass das Parlament des Kosovo unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die EU eingeladen wird, die Eulex-Mission zu entsenden. Damit wäre auch eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Hintergrund:

Die Eulex-Mission im Kosovo

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"Schändliche" Entscheidung

Serbien verurteilte den Beschluss der Europäischen Union, die Rechtsstaatsmission Eulex in die abtrünnige Provinz Kosovo zu entsenden, aufs Schärfste. Dieser Beschluss sei "schändlich" und verstoße gegen das internationale Recht, sagte der Kosovo-Minister Slobodan Samardzic der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug in Belgrad. Damit anerkenne die EU "praktisch" die Unabhängigkeit des Kosovos, das ein "untrennbarer" Teil Serbiens sei. Belgrad werde die Beziehungen zur Union und zu jenen EU- Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, überprüfen, bekräftigte der Minister.