Europawahl Der Sieger ist das EU-Parlament
Das EU-Parlament geht aus dieser Wahl gestärkt hervor. Allerdings hat die europaweit höhere Wahlbeteiligung die EU-Gegner keineswegs geschwächt. Zudem rückt der Klimaschutz in den Vordergrund.
Die EU ist der eigentliche Sieger dieser Europawahl: Die Menschen interessieren sich wieder für das Schicksal ihrer Europäischen Union. Der scheinbar unaufhaltsame Abwärtstrend seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlamentes 1979 ist gestoppt. Die europäische Demokratie ist gestärkt. An diesem Parlament der EU-Bürger kommt in Zukunft kein Staats- und Regierungschef der EU mehr vorbei - auch nicht der sich als EU-Visionär inszenierende Emmanuel Macron, der die Nachfolge von Jean-Claude Juncker gerne im Kreis der europäischen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler auskungeln würde.
Das EU-Parlament geht aus dieser Wahl gestärkt hervor. Die EU ist basisdemokratischer geworden. Allerdings hat die europaweit höhere Wahlbeteiligung die EU-Gegner keineswegs geschwächt: Der Wahlsieg von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung über die Regierungspartei La République en Marche des glühenden EU-Visionärs Macron ist ein deutliches Alarmsignal. Auch Salvinis populistischer Triumphzug geht weiter.
Rechte Achse Paris-Rom-Berlin
Die rechte Achse Paris-Rom-Berlin wurde durch die hohe Wahlbeteiligung keineswegs ausgehebelt, auch wenn der wichtige Le Pen und Salvini-Partner - die AfD - hinter ihren EU-Wahlerwartungen und dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl zurückblieb. Die absolute Mehrheit der Fidesz-Partei des scharfen EU-Kritikers Viktor Orban spricht eine deutliche Sprache. Ebenso das satte Abschneiden der polnischen Regierungspartei, die fundamentale Rechtsgrundsätze der EU gern ignoriert. Von dem Wahltriumph des britischen EU-Gegners und Brexit-Propagandisten Nigel Farage ganz zu schweigen.
Flüchtingspolitik und Klimaschutz
Zwei Fragen haben diese Europawahl entschieden: die Flüchtlingsfrage und die Klimafrage. Die Gewinne von Le Pen, Orban, Salvini und der AfD sprechen eine deutliche Sprache: Die Flüchtlingskrise ist keineswegs Geschichte. Die EU-Außengrenze bleibt weiterhin unzureichend überwacht, 10.000 zusätzlich von der Kommission versprochene Frontex-Beamte sind nicht in Sicht. Und deshalb werden die Rechten das Schengen-Prinzip der offenen Grenzen innerhalb der EU immer mehr in Frage stellen.
Gleichzeitig rückt das Zukunftsthema Klimaschutz in den Vordergrund. Wer sich dazu nicht eindeutig positioniert, der verliert. Das gilt für Christ- und Sozialdemokraten. Diese EU-Wahl war keine Sammlung von nationalen Denkzetteln. Es ging um die Zukunft Europas und dieses Planeten. Vor allem junge Europäer sehen in der EU die letzte Chance, den Klimawandel auf ein vielleicht noch menschen- und umwelterträgliches Maß einzugrenzen.
Das neue EU-Parlament muss sich jetzt auf einen Juncker-Nachfolger einigen, der beide europäischen Kernherausforderungen ernst nimmt: die Migrationsproblematik und den Klimawandel. Und der gleichzeitig Autorität im Kreis der Staats- und Regierungschefs genießt. Die Bürger haben in großer Zahl gewählt. Jetzt ist das künftige EU-Bürgerparlament am Zug.
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