Justizminister Maas | Bildquelle: dpa

Treffen der EU-Justizminister Meldestellen gegen Hass im Netz

Stand: 09.10.2015 19:15 Uhr

Damit Hassinhalte in sozialen Netzwerken schneller gelöscht werden können, will Justizminister Maas Meldestellen einrichten. Nutzer sollen die Internetkonzerne auf strafbare Kommentare hinweisen. Ein einfaches Unterfangen wird das jedoch nicht.

Von Christian Feld, ARD-Studio Brüssel

Ende September in New York: Bei einem Abendessen sitzt die Bundeskanzlerin mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Tisch. Angela Merkel spricht ihn auf den Umgang des Netzwerkes mit Hass-Kommentaren an. Er antwortet: "Ich denke, wir müssen daran arbeiten." Auf ihre Nachfrage, ob er Situation verbessern wolle, lautet die Antwort: "Ja".

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Vertretern der großen Internet-Unternehmen getroffen. Heute berichtete er seinen EU-Ministerkollegen davon. Als er am Morgen in Luxemburg vorfährt, weist er erneut auf die Verantwortung der Plattformen hin. Es könne nicht sein, dass freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden gelöscht würden, Aufrufe zum Mord jedoch nicht.

EU-Justizminister planen Meldestellen für Hass-Kommentare im Internet
tagesschau 17:00 Uhr, 09.10.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Meldestellen nehmen Nutzerhinweise an

Das soll sich ändern, so ein erstes Ergebnis der Gespräche mit Unternehmen wie Facebook, YouTube und Twitter. "Deshalb haben wir in einer Taskforce mit den Betreibern vereinbart, dass wir Meldestellen einrichten wollen, die die Plattform-Betreiber darauf hinweisen, damit die Dinge auch schneller aus dem Netz gelöscht werden können", erklärte Maas.

Ähnliches gebe es bereits beim Thema Kinderpornographie. Bis Ende des Jahres wolle man so weit sein. Facebook habe sich bereit erklärt, den Aufbau der Meldestellen "signifikant" finanziell zu unterstützen, sagte der Bundesjustizminister.

Bis Ende des Jahres sollen für Internet-Nutzer wirkungsvollere Wege entstehen, solche Kommentare zu melden. Geplant sind keine neuen staatlichen Stellen. Man will aufbauen auf den bestehenden Angeboten - wie beispielsweise der Beschwerdestelle des deutschen Internet-Branchenverbandes eco. Dort werden bereits Hinweise von Nutzern geprüft und an Unternehmen weitergeleitet. Dahinter steckt der Gedanke, dass vertraute Organisationen mehr bewirken können als ein einzelner Bürger.

Meinungsfreiheit vs. Mordaufruf

Ein einfaches Unterfangen wird das jedoch nicht. Die Unternehmen verweisen immer wieder auf den Stellenwert der Meinungsfreiheit. Auch EU-Justizkommisarin Vera Jourova sagt, dass Bilder mit nackten Kindern klarer zu erkennen seien. Aber: "Die Definition, was Hass-Inhalte sind, die gelöscht werden müssen, ist viel schwieriger."

Die Meinungsfreiheit sei auch in Europa äußerst wichtig, meint Maas, habe aber Grenzen: "Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar. Dann wird das verfolgt, und dann sollten das die sozialen Plattformen auch aus dem Netz löschen."

Die deutsche Initiative bekam viel Zustimmung von den anderen EU-Justizministern. Zusätzlich soll jetzt auch die EU-Kommission Gespräche mit den Unternehmen führen. Der luxemburgische Minister Felix Braz, dessen Land zurzeit den Ratsvorsitz hat, sagte, viele kleinere Länder hätten nicht wie Deutschland die Möglichkeit mit der Internet-Wirtschaft zu verhandeln.

Einzelfallprüfungen bei YouTube

Neu ist die Problematik nicht. Im Januar wurde im EU-Parlament beispielsweise über Terror-Propaganda des "Islamischen Staates" in den sozialen Netzwerken diskutiert. Zu Gast war unter anderem auch die englische Google-Managerin Verity Harding. Zum amerikanischen Internet-Giganten gehört auch die Video-Plattform YouTube. Nach eigenen Angaben werden dort jede Minute 300 Stunden neues Material hochgeladen. Eine Sichtung vorab sei unmöglich. Bei YouTube, erklärte Harding in der Sitzung, prüfe ein firmeneigenes Team Hinweise von Nutzern und lösche bei Bedarf. Aber auch hier gebe es schwierige Entscheidungen, Ausnahmen und Grauzonen.

Löschung von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken
K. Bensch, ARD Brüssel
09.10.2015 13:22 Uhr

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