Jimmy-Lai-Prozess Beobachterin darf nicht nach Hongkong
Eine Mitarbeiterin von Reporter ohne Grenzen wollte in Hongkong den Prozess gegen Demokratieaktivist Jimmy Lai beobachten. Doch am Flughafen wurde sie aufgehalten. Das sorgt vor dem Besuch von Kanzler Scholz in China für Kritik.
Die Mitarbeiterin ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sechs Stunden lang am Flughafen in Hongkong festgehalten, durchsucht und verhört worden, bevor sie anschließend in ein Flugzeug gebracht und abgeschoben wurde.
Grund der Reise der Mitarbeiterin war eine Anhörung im Prozess gegen Jimmy Lai, an der sie teilnehmen wollte. Dem ehemaligen Zeitungsverleger und Demokratieaktivisten wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Dem 76-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Neues "Sicherheitsgesetz" verschärft die Lage in Hongkong
Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit für Meinungsfreiheit und die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten ein. Die Organisation verurteilte das Vorgehen der Behörden scharf als weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong.
Die ehemalige britische Kolonie Hongkong gehört seit 1997 zur Volksrepublik China. Ursprünglich von der kommunistischen Führung zugesagte Freiheiten und Rechte sind mittlerweile größtenteils abgeschafft. Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit wurden teils massiv eingeschränkt. Vor wenigen Wochen hat die von der Staats- und Parteiführung in Peking eingesetzte Hongkonger Regierung ein neues sogenanntes "Sicherheitsgesetz" beschlossen. Dies ermöglicht es den Behörden, noch härter gegen kritische Stimmen vorzugehen.
Forderung: Scholz soll Situation in Hongkong ansprechen
Vor der China-Reise von Olaf Scholz forderten Menschenrechtler und NGOs in Deutschland den Bundeskanzler auf, auch die Lage in Hongkong anzusprechen. Der Kanzler müsse klar machen, dass Deutschland Chinas Unterdrückung und die Missachtung von Freiheiten und Menschenrechten in der Sonderverwaltungsregion nicht toleriere, so der Verein Freiheit für Hongkong e.V.
Scholz fliegt Samstagabend nach China und hält sich von Sonntag bis Dienstag in der Volksrepublik auf. Neben Besuchen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai ist auch ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking geplant.