Justizreform in Israel Neuer Protest gegen Netanyahus "kleine Korrektur"
Der Protest gegen die Justizreform in Israel reißt nicht ab: Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Ministerpräsident Netanyahu verteidigte seine Pläne im US-Fernsehen als "kleine Korrektur".
In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv haben am Donnerstagabend erneut Tausende Gegner der Justizreform demonstriert. Sie schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".
"Neben der Fortsetzung der Proteste an jedem Samstagabend ist es unsere Pflicht, den Kampf zu intensivieren", teilte die Protestbewegung mit. Gewalt solle jedoch vermieden werden, betonte sie.
Medien: Polizei erwägt härteres Vorgehen
In den vergangenen Tagen hatte es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Es kamen Wasserwerfer zum Einsatz. Demonstranten werfen Polizisten zunehmende Brutalität vor.
Israelischen Medienberichten zufolge bereitete sich die Polizei auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten vor. Demnach erwägen die Beamten auch den Einsatz von Schlagstöcken, Blendgranaten und Tränengas.
Netanyahu verteidigt sich im US-Fernsehen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigte in Interviews mit US-Medien die umstrittene Justizreform erneut. Er habe die Reform auf den Weg gebracht, um "das Pendel" zwischen gewählten Volksvertretern und Richtern des Obersten Gerichts "wieder in die Mitte zu bringen", sagte Netanyahu dem US-Sender ABC. "Wir müssen es korrigieren und das haben wir gerade getan. Es ist eine kleine Korrektur", sagte er dort und in einem Interview mit dem Sender CNN.
Am Montag hatte das Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen. Ein weiteres Kernelement - die Änderung bei der Besetzung von Richtern - soll nach der Sitzungspause im Oktober auf die Agenda rücken.