Neue EU-Mission "Irini" Einsatz nur fernab der Fluchtrouten
Das Ziel ist klar: Die neue EU-Mittelmeermission "Irini" soll das Libyen-Waffenembargo endlich durchsetzen. Aber die Verhandlungen waren wegen der Flüchtlingsfrage mühsam - jetzt gibt es einen Kompromiss.
Die EU hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf ein Mandat für die neue Mission "Irini" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich demnach darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll.
Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. "Den Botschaftern ist es gelungen, letzte offene Punkte auszuräumen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Diplomaten. Dies sei ein "wichtiges Signal europäischer außenpolitischer Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise."
Österreich und Ungarn gegen Flüchtlingsrettung
Die Entscheidung muss noch in den Hauptstädten bestätigt werden. Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation "Sophia" ablösen soll. Dennoch kam die aktuelle Einigung nur mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der Mission. Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, im Notfall gerettet zu werden.
Die Schiffe sollen deswegen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern laut Nachrichtenagentur dpa deutlich weiter östlich fernab der Fluchtrouten eingesetzt werden - etwa vor Bengasi oder dem Suezkanal. Die EU-Staaten vereinbarten laut AFP zudem, das Mandat der Mission zwar für ein Jahr zu beschließen, es aber alle vier Monate zu überprüfen. Zuletzt ging es auch um die Frage, welche Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie zunächst anlanden dürften. Dazu ist laut AFP noch keine Einigung bekannt.
Durchs Seerecht verpflichtet
An dieser Frage war bereits der maritime Teil der Operation "Sophia" gescheitert und deshalb vor einem Jahr eingestellt worden. Ursprünglich sollte die Mission Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet - dazu verpflichtet das internationale Seerecht.
Durch die östliche Verlagerung soll dies bei der neuen Mission "Irini" umgangen werden. Sie soll neben der Überwachung des Waffenembargos auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden.
Nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hatte die EU sich dazu bereit erklärt, die Überwachung des UN-Waffenembargos zu übernehmen. Das Embargo gilt seit 2011, ist aber weitgehend unwirksam. In Berlin hatten sich 16 Länder darauf verständigt, das Eingreifen von außen in den Libyen-Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Waffenembargo halten trotzdem an.