Iran erwägt Ausweisung westlicher Diplomaten

Der Iran schließt angesichts der Kritik des Westens am Vorgehen Teherans nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munatscher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

[Bildunterschrift: Laridschani übte scharfe Kritik an der Einmischung des Westens. ]
Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

"Unterstützung des Anarchismus"

Die drei europäischen Regierung hatten sich hinter die iranische Opposition gestellt, die eine Wiederholung der Präsidentenwahl verlangt, und Demonstrationsfreiheit gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Wahlzettel. Ghashgawi beschuldigte zudem die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein.

Bundesregierung "irritiert"

Die Bundesregierung reagierte "irritiert" auf die Vorwürfe aus Teheran. Der iranische Botschafter in Berlin sei zu einem Gespräch über diese Äußerungen ins Auswärtige Amt geladen worden, sagte der stellvertretende Sprecher, Andreas Peschke. Er wies darauf hin, dass die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, denen von iranischer Seite ebenfalls solche Vorwürfe gemacht worden waren, ebenso verfahren würden. Er betonte allerdings, es handele sich nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters. Ihm werde dennoch "ernsthaft und in der gebotenen Deutlichkeit" die deutsche Position dargelegt.

[Bildunterschrift: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ]
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Äußerungen der Bundesregierung bedeuteten keine Einmischung in innere Angelegenheiten Irans. Vielmehr habe das Land völkerrechtlich bindende Vereinbarungen unterzeichnet, in denen es sich verpflichte, Menschenrechte, Bankenfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf allgemeine Wahlen zu achten und zu gewährleisten.

EU besorgt über "brutale Gewalt"

Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft protestierte gegen die Vorwürfe aus Teheran und gleichzeitig eine friedliche Lösung des Konflikt um den Wahlausgang gefordert. "Die EU erwartet, dass die Krise durch demokratischen Dialog und friedliche Mittel gelöst wird", hieß es in einer Stellungnahme des EU-Vorsitzes. Die Union sei "tief besorgt über die wiederholte brutale Gewalt gegen Demonstranten, die im Verlust von Menschenleben geendet ist." Man appelliere an die iranische Führung, von Massenverhaftungen abzusehen und verurteile die den Medien auferlegten Beschränkungen im Iran.

Rückendeckung aus Moskau

Dagegen stärkte das russische Außenministerium in einer ersten offiziellen Stellungnahme Präsident Ahmadinedschad demonstrativ unterstützt. Im Iran müsse unter allen Umständen die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt bleiben. Russland achte den Willen des iranischen Volkes. Eine Einmischung von außen sei nicht zulässig, so das Außenministerium.