Nach Besuchsverbot bei Sacharow-Preisträgern EU-Delegation sagt Iran-Reise ab
Eine Delegation des EU-Parlaments hat ihre geplante Iran-Reise in letzter Minute abgesagt. Der Grund: Teheran hatte ein Treffen mit den inhaftierten Aktivisten Sotoudeh und Panahi verboten. Die Anwältin und der Filmemacher waren zuvor mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden.
In letzter Minute haben fünf Abgeordnete des Europaparlaments eine Reise in den Iran abgesagt, weil sie dort nicht zwei vom Parlament ausgezeichnete Oppositionelle treffen durften. Dies teilte die finnische Grünen-Abgeordnete Tarja Cronberg mit, die die fünfköpfige Delegation leiten sollte.
Absage kurz vor dem Abflug
Die Delegation hatte verlangt, dass sie die Einladung zur Preisverleihung persönlich übergeben dürfe. Dies wurde von der Regierung in Teheran jedoch abgelehnt. Aus Parlamentskreisen in Brüssel hieß es, die fünf Abgeordneten seien kurz vor dem Abflug gewesen, als Delegationschefin Tarja Cronberg einen Anruf von iranischer Seite bekommen habe. Daraufhin verzichteten die Abgeordneten auf die Abreise.
Die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Sotoudeh und der Filmemacher Panahi waren am Freitag vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden. Sotoudeh, die sich als Anwältin für minderjährige Todeskandidaten und Oppositionelle einsetzte, verbüßt eine elfjährige Haftstrafe. Der für seine sozial-kritischen Filme bekannte Regisseur Panahi wurde Ende 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt und steht unter Hausarrest.
Reise war schon vorher umstritten
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach der Bekanntgabe des Preises erklärt, sollte der Abgeordneten-Delegation kein Besuch bei Sotoudeh und Panahi gewährt werden, würde sie nicht nach Teheran fahren. Am Samstag dann erklärte ein Teheraner Regierungsmitglied, der geforderte Besuch bei den beiden könne nicht akzeptiert werden.
Die Reise war innerhalb des EU-Parlaments seit längerem umstritten. Laut den Teilnehmern war sie als Teil eines Dialog mit dem iranischen Parlament gedacht. Zahlreiche Abgeordnete äußerten aber die Befürchtung, dass der Besuch von der Führung in Teheran instrumentalisiert werden könnte. Am Freitag entschieden Schulz und die Fraktionsvorsitzenden, dass die Delegation persönlich die Einladung für die Preisverleihung im Dezember in Straßburg an Sotudeh und Panahi übergeben solle.