Maritimes Museum in Amsterdam | Bildquelle: AFP

Beratungen der EU-Innenminister Viele Großbaustellen, wenig Klarheit

Stand: 25.01.2016 05:08 Uhr

Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf.

Von Karin Bensch, ARD Studio Brüssel

Es könnte ein Ort mit Symbolkraft sein: das Amsterdamer Schifffahrtsmuseum. Hier könnte sich zeigen, welchen Kurs die Europäische Union in der Flüchtlingskrise steuert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont, man setze nach wie vor auf eine europäische Lösung.

Spannend wird es nach dem Mittagessen: Dann soll es um die Frage gehen, ob sechs Länder des Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen über Mitte Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängern. Zu den Ländern gehören Schweden, Dänemark, Norwegen, Frankreich, Österreich und Deutschland. Rechtlich möglich ist das durch Artikel 26 des Schengener Grenzkodex. Wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind, können Länder ihre Grenzen auf länger als sechs Monate kontrollieren.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam, zu Grenzkontrollen in der EU
tagesschau24 11:00 Uhr, 25.01.2016

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Grenzkontrollen werden vermutlich verlängert

"Ich kann jetzt keinen Zeitpunkt vorher sagen, wo die Grenzkontrollen, die wir betreiben, enden", so de Maizière. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Kontrollen an den Ländergrenzen verlängert werden, denn der Flüchtlingsansturm ist immer noch stark.

In der Flüchtlingspolitik gibt es viele Großbaustellen: Beispielweise die europäischen Außengrenzen. Griechenland werde Druck kriegen, meint ein EU-Diplomat. Das Land steht seit Monaten in der Kritik, Tausende Flüchtlinge nicht zu registrieren, sondern einfach weiter nach Westeuropa reisen zu lassen.

Griechenland aus dem Schengen-Raum ausschließen?

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner provozierte bereits mit dem Vorschlag, man solle darüber diskutieren, Griechenland vorübergehend aus dem Schengen-Raum auszuschließen, falls die griechische Regierung nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen tue.

Eine weitere Großbaustelle ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Nach nur zwei Monaten bringt sie noch nicht den gewünschten Effekt, den Flüchtlingsstrom in die EU zu bremsen.

EU-Innenminister suchen europäische Lösung in der Flüchtlingskrise
tagesschau 12:00 Uhr, 25.01.2016, Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam

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"Frontex"-Einsatz in Mazedonien

Nun will die EU-Kommission neben der Türkei offenbar auch Mazedonien einbeziehen. In dem Land soll ein Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe "Frontex" rechtlich möglich gemacht werden.

Mazedonien ist nicht in der EU, aber seit zehn Jahren Beitrittskandidat. Vor allem liegt das Land auf der sogenannten Balkanroute, über die seit vielen Monaten Flüchtlinge in Richtung Norden ziehen. Und das selbst im Winter, bei Eis und Schnee.

Wenn erst der Frühling kommt, werde es einen noch deutlich größeren Ansturm geben, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Deshalb müsse man das Problem in den kommenden Monaten in den Griff kriegen.

Gibt die EU die Reisefreiheit auf?

Es sind also entscheidende Wochen, in denen es auch um die grundsätzliche Frage gehen wird, ob die EU in der Flüchtlingskrise die Reisefreiheit im Schengen-Raum aufgibt. "Wir wollen Schengen erhalten, dafür muss es aber bei der europäischen Lösung Ergebnisse geben. Und zwar schnell", meint Bundesinnenminister de Maizière.

Die Minister stehen in Amsterdam auch deshalb unter Druck, weil vor dem EU-Gipfel in Brüssel Mitte Februar bislang kein weiteres Treffen geplant ist. Dort soll es neben dem umstrittenen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU auch um die Flüchtlingskrise gehen.

EU-Innenminister beraten über Ausweitung der Grenzkontrollen
M. Pieper, ARD Berlin
25.01.2016 00:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2016 um 12:00 Uhr.

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