David Cameron und Jean-Claude Juncker | Bildquelle: dpa

Vor dem EU-Gipfel Großbritannien sortiert sich neu

Stand: 28.06.2016 13:53 Uhr

Er ist gekommen, um zu gehen. David Cameron probt den letzten Handschlag in Brüssel. Und daheim in London? Im Königreich rumort es nach dem Brexit-Votum, die britische Innenpolitik sortiert sich neu.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

David Cameron sagt heute in Brüssel Goodbye - es wird sein letzter EU-Gipfel sein. Und dazu nur ein halber: Denn für morgen haben ihn die anderen Regierungschefs bereits von den Beratungen ausgeschlossen. Auf dem nächsten Gipfel wird Großbritannien bereits von seinem Nachfolger vertreten sein, und der kommt voraussichtlich nur noch, um die Austrittsverhandlungen einzuleiten. Wer das sein wird - das wird sich nun doch früher als erwartet entscheiden.

EU-Gipfel in Brüssel nach Brexit-Referendum
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zeitplan für den neuen Premier

Der Zeitplan steht jetzt fest: Bis übermorgen können die Kandidaten sich bei der Unterhausfraktion der Konservativen melden, bereits in der kommenden Woche sollen die Abgeordneten über eine Vorauswahl abstimmen - und bis zum 2. September sollen dann die Mitglieder der konservativen Partei in einer Urabstimmung den neuen Vorsitzenden bestimmen, der dann gleichzeitig das Amt des Premierministers übernehmen wird.

Machtkämpfe in London nach Brexit-Referendum
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2016, Hanni Hüsch, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Doch wer wird's?

Heute meldete sich ein weiterer möglicher Kandidat - Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Er präsentierte auch gleich einen Plan für den Austritt aus der EU: "Wenn wir jetzt austreten, dann ist es für uns absolut essenziell, dass wir im europäischen Binnenmarkt bleiben, weil Hunderttausende unserer Jobs vom Zugang zum größten Markt der Welt abhängen", so Hunt. "Aber wir müssen auch die andere Botschaft des Referendums berücksichtigen", fügte er hinzu. Die Bürger wollten die Freizügigkeit der Menschen in Europa nicht. Deshalb plädiere er für ein Norwegen Plus-Modell: "Norwegen ist kein Mitglied der EU, gehört aber zum Binnenmarkt, aber wir brauchen noch etwas, was die Norweger nicht haben, nämlich die Kontrolle über die Zuwanderung."

Hunt, der vor dem Referendum für den Verbleib des Landes gekämpft hat, ist allerdings nicht der Favorit für Camerons Nachfolge. Das ist Boris Johnson, der frühere Londoner Bürgermeister, der Anführer der Austrittskampagne und Sieger des Referendums. Er hält sich aber weiter bedeckt - sammelt seine Unterstützer um sich, und ist angeblich bereits dabei, ein Team für die Übernahme der Regierungsgeschäfte zu bilden. 

Britische Innenministerin Theresa May | Bildquelle: dpa
galerie

Innenministerin Theresa May gilt als Mitfavoritin für den Premier-Posten ...

Boris Johnson | Bildquelle: AFP
galerie

... doch auch Brexit-Befürworter Johnson ist im Rennen - noch.

Alle außer Boris?

Doch das Rennen ist nicht gelaufen. Johnson hat viele Feinde, vor allem unter den Abgeordneten, die bereits unter dem Titel "Anyone but Boris", "Jeder nur nicht Boris", nach einem Kompromisskandidaten suchen. Das könnte Innenministerin Theresa May sein, die zwar für den Verbleib des Landes in der EU war, aber mit dieser Position in der Kampagne vor dem Referendum nicht besonders aufgefallen ist. Und: Sie ist in Sachen Zuwanderung, dem Thema, das das Referendum beherrscht hat, eine Hardlinerin.

Unruhe auch bei Labour

Während die Konservativen nun also einen neuen Vorsitzenden und Premierminister suchen, versucht Labour, die größte Oppositionspartei, ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, aus dem Amt zu kippen. Seine Gegner machen ihn dafür verantwortlich, dass so viele Labour-Wähler dafür gestimmt haben, aus der EU auszutreten. Sie haben ein Misstrauensvotum in der Fraktion durchgesetzt.

Jeremy Corbyn | Bildquelle: REUTERS
galerie

Labour-Chef Corbyn will sich im Amt retten.

Am Abend sollen die Labour-Abgeordneten darüber abstimmen. Angela Eagle, die bereits aus seinem Schattenkabinett zurückgetreten ist, fordert, dass Corbyn geht: "Im Interesse der Partei muss Jeremy zurücktreten. Er schadet unserer Partei. Eine Labour-Party, die keine Wahl gewinnen kann, nützt den Ärmsten in unserem Lande nicht."

Doch Corbyn, der Alt-Linke, der nach der Niederlage bei der Unterhauswahl vor einem Jahr überraschend Labour-Vorsitzender wurde, will nicht gehen. Nach einer turbulenten Fraktionssitzung wandte er sich gestern Abend auf dem Parliament Square an seine Anhänger und rief die Partei zur Einigkeit auf. Am Ende sind es wieder die Mitglieder, die einen neuen Labour-Vorsitzenden wählen. Und die haben vor einem Jahr für Corbyn gestimmt. 

Zeitenwende in der britischen Politik
J.-P. Marquardt, ARD London
28.06.2016 13:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: