Parlament in Griechenland

Nach wochenlangem Tauziehen Griechenland hat eine neue Regierung

Stand: 20.06.2012 14:48 Uhr

Die neue griechische Regierungskoalition steht. Das teilte der Chef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, in Athen mit. "Griechenland hat eine Regierung", sagte Venizelos. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt. Das Kabinett soll bis zum Abend bekanntgegeben werden. Für den wichtigen Posten des Finanzministers ist laut Staatsfernsehen der Chef der griechischen Nationalbank und frühere Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos im Gespräch.

Regierung will um Lockerung der Sparauflagen kämpfen

Antonis Samaras im Gespräche mit Evangelos Venizelos | Bildquelle: dapd
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Künftig in einer Regierung: Samaras und Venizelos

Das Regierungsbündnis sei bereit, "die Last der gemeinsamen Verantwortung" zu tragen, um die politische Lähmung im Land vorerst zu überwinden und Griechenland auf den weltweiten Finanzmärkten eine Atempause zu verschaffen, so Venizelos. Gleichzeitig wolle man in Europa um eine Lockerung der internationalen Sparauflagen kämpfen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bereits morgen beim Treffen der Euro-Finanzminister mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.

Neben der konservativen Nea Dimokratia sind an der Regierung die sozialistische PASOK und die kleinere Demokratische Linke, Dimar, beteiligt. Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Konservativen stellen davon alleine 129. Sie profitieren von einer Bonusregelung, die der Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche 50 Sitze beschert.

Griechenland - Neue Regierung steht
T. Bormann, ARD Istanbul
20.06.2012 15:08 Uhr

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Wichtiger Schritt für Griechenland

Die Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt für Griechenland, nachdem sich die Parteien noch bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Mai aufgrund der unterschiedlichen Haltungen zu den internationalen Finanzhilfen nicht auf eine Koalition hatten einigen können. Auch die Lage der Banken entspannte sich nach dem Wahlsieg der Konservativen: Griechische Medien berichten, dass seit Sonntag bei den Banken des Landes zwischen 100 bis 200 Millionen Euro auf Konten eingezahlt wurden. Vor der Wahl am vergangenem Wochenende hatten griechische Kontoinhaber bis zu 800 Millionen Euro täglich abgehoben.

Nach dem offiziellen Wahlendergebnis kam die konservative Nea Dimokratia von Samaras bei der Parlamentswahl am Sonntag auf 29,66 Prozent der Stimmen und die radikale Linksallianz Syriza auf 26,89 Prozent. Die PASOK wurde drittstärkste Kraft.

Konservativer Samaras zum Ministerpräsidenten vereidigt
tagesschau 16:00 Uhr, 20.06.2012, Hilde Stadler, ARD Rom zzt. Athen

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