Griechenland | Bildquelle: AFP

Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung Papandreou darf vorerst weitermachen

Stand: 22.06.2011 03:08 Uhr

Die griechische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten mehrheitlich das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und signalisierten damit ihre Rückendeckung für den Sparkurs.

Nach Angaben von Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos sprachen bei der Abstimmung in der Nacht 155 Abgeordnete dem Regierungschef und seinem neuen Kabinett das Vertrauen aus. Das entspricht exakt der Anzahl an Mandaten, über die Papandreous sozialistische Partei PASOK im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament in Athen verfügt. 143 Parlamentarier verweigerten Papandreou das Vertrauen.

Nächste Kraftprobe in der kommenden Woche

Mit der Vertrauensabstimmung hat die Regierung Papandreou aber nur eine erste Hürde genommen. Kommende Woche steht eine neue Kraftprobe bevor: Dann muss das rigorose Spar- und Privatisiererungsprogramm vom Parlament gebilligt werden. Einen genauen Termin dafür gibt es noch nicht. Das weitere Sparpaket ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die nächste Tranche des Hilfspakets für das hoch verschuldete Land freigeben. Griechenland braucht die neuen Kredite Mitte Juli, sonst ist es zahlungsunfähig.

Rolf-Dieter Krause (ARD) über die EU-Hilfen und die Probleme Griechenlands
nachtmagazin 00:20 Uhr, 22.06.2011

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EU-Kommissionschef: Votum beseitigt "ein Stück Unsicherheit"

Hätte Papandreou die Vertrauensabstimmung verloren, hätte es Neuwahlen gegeben. Das Sparpaket hätte dann nicht rechtzeitig beschlossen werden können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte das Ergebnis der Vertrauensabstimmung eine "gute Neuigkeit für Griechenland und die gesamte Europäische Union". Dass die Abgeordneten der Regierung von Ministerpräsident Papandreou das Vertrauen ausgesprochen hätten, beseitige "ein Stück Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation", erklärte Barroso kurz nach der Abstimmung.

"Alles ändern, sonst kommt das Land nie aus der Krise"

Unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung hatte Papandreou nochmals eindringlich an die Abgeordneten und alle Griechen appelliert. Es sei "patriotische Pflicht", dafür zu sorgen, dass Griechenland nicht bankrott gehe und unabhängig bleibe. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen."

Seit Wochen gibt es in Griechenland regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Sparpläne der Regierung. Die Proteste am Abend blieben weitgehend friedlich. Bis auf einige Jugendliche verließen die mehr als 20.000 Demonstranten den Platz vor dem Abgeordnetenhaus. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Jugendlichen zu vertreiben. Berichte über Verletzte oder Festnahmen gibt es bislang nicht.

Proteste in Athen | Bildquelle: dpa
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Vor dem Parlament versammelten sich erneut mehr als 20.000 Menschen, um gegen die Sparpläne zu demonstrieren.

Oppositionschef Samaras in Parlament in Athen | Bildquelle: dpa
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Oppositionschef Samaras verspricht zwar Kooperation, verweigert dem Regierungschef aber das Vertrauen

Oppositionschef: "Medikament gefährlicher als die Krankheit"

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin", sagte Samaras. Das "Medikament" sei "gefährlicher als die Krankheit" - sprich die Finanzkrise.

Kurz vor der Vertrauensabstimmung war es im Parlament zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verließen demonstrativ den Saal. Grund: Der griechische Vizeministerpräsident Theodoros Pangalos hatte gesagt, die erste demokratische Regierung Griechenlands habe es nach 1981 mit den Sozialisten gegeben. Die Parlamentarier der Nea Dimokratia, deren Gründer Konstantinos Karamanlis die Demokratie nach der Diktatur 1974 wiederhergestellt hatte, empfanden dies als Affront und verließen den Saal. Nach wenigen Minuten kehrten sie allerdings wieder zurück.

Termine für die Griechenland-Hilfen

  • ab 21./22.06. Treffen von EU- und IWF-Experten mit dem neuen griechischen Finanzminister
  • 23./24.06. EU-Gipfel
  • 03.07. Finanzminister beraten über Freigabe der Zwölf-Milliarden-Tranche an Griechenland
  • Mitte Juli: Ohne die Auszahlung der neuen Kredittranche wäre Griechenland vermutlich zahlungsunfähig

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