Alexis Tsipras und Panos Kammenos | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Athen Tsipras will wieder mit Rechtspopulisten koalieren

Stand: 21.09.2015 00:53 Uhr

Es war am Ende nicht so knapp wie gedacht: Die Syriza-Partei von Alexis Tsipras liegt deutlich vorn, braucht aber einen Koalitionspartner. Der steht schon bereit: Tsipras kündigte wieder eine Koalition mit dem bisherigen Koalitionspartner an, der rechtspopulistischen Partei Anel.

Nach dem Sieg der Linken bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich deren Chef Alexis Tsipras bei den Wählern bedankt. "Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen", sagte Tsipras bei einer Rede im Zentrum Athens. Es stünden allerdings harte Zeiten bevor. "Wir werden uns von dem Kampf nicht durch Zauberei erholen, sondern durch harte Arbeit."

Seine Partei kommt nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf gute 35 Prozent. Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärte Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine magischen Lösungen. "Wir werden aber die sozial Schwachen schützen." Er bestätigte zugleich, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen Anel kommen soll. Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert. Anel kommt Hochrechnungen zuolge auf gut drei Prozent der Stimmen.

Alexis Tsipras @tsipras_eu
I'd like to thank @PanosKammenos - we'll be uniting forces again, to continue the work that we started in January #GreekElections #Greece

Anel-Parteichef, Panos Kammenos, trat am Ende der kurzen Rede zu Tsipras auf die Bühne. "Wir werden die sozial Schwachen schützen", betonte Tsipras. Die beiden hoben die Arme und liessen sich von den Anhängern der Syriza feiern.

Unterstützer des Linksbündnis Syriza | Bildquelle: REUTERS
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Die Anhänger von Alexis Tsipras feiern, als die erste Prognose veröffentlicht wird, ...

Unterstützer des Linksbündnis Syriza | Bildquelle: AFP
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... auch wenn der Vorsprung bei der ersten Prognose noch knapp war.

Beobachter gingen davon aus, dass Tsipras bereits am Montag vereidigt werden könnte. Spätestens Dienstag soll auch die Regierung stehen, hieß es aus Kreisen der Syriza-Partei.

Konservative werden zweitstärkste Kraft

Die konservative Nea Dimokratia erhielt nach letzten Hochrechnungen 28 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme griechische Partei "Goldene Morgenröte" wurde drittstärkste Kraft und kam auf knapp sieben Prozent. Und ein weiterer Erfolg für Tsipras: Er drängte den ehemaligen Linksflügel in der Partei, der sich abgespaltet hatte, fast vollständig in die Bedeutungslosigkeit ab. Die Volkseinheit scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde und wird nicht im Parlament vertreten sei

Der Koalitionsregierung stehen komplizierte Aufgaben bevor. Bereits im Oktober muss das neue Kabinett den Haushaltsentwurf für 2016 erstellen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen oder der Verkauf von Staatsbetrieben an. Auch die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken muss vorankommen.

Nea Dimokratia räumt Niederlage ein

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hatte zuvor seine Niederlage bereits eingeräumt. "Ich gratuliere Herrn Alexis Tsipras und fordere ihn auf seine Regierung zu bilden", sagte er im griechischen Fernsehen.

Evangelos Meimarakis | Bildquelle: REUTERS
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Herausforderer Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia bei seiner Stimmabgabe.

Die Parlamentswahl ist der fünfte Wahlgang seit 2010. Allein in diesem Jahr ist es das dritte Mal, dass die Griechen zur Stimmabgabe aufgerufen sind - nach der Parlamentswahl im Januar und einer Volksabstimmung über die internationalen Sparauflagen im Juli.

Rücktritt im August

Tsipras hatte mit seinem Rücktritt im August den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte. Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich trotz anders lautender Wahlversprechen den Spar- und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.

Syriza war bei der Parlamentswahl im Januar mit 36,3 Prozent mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden. Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten.

Tspiras schmiedet Koalition
C. Buttkereit, ARD Athen
20.09.2015 21:40 Uhr

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