Ein brennendes Auto in Athen | Bildquelle: REUTERS

Größte Protestwelle seit Jahren Ausschreitungen bei Generalstreik

Stand: 04.02.2016 14:57 Uhr

Hunderttausende Menschen auf der Straße, gewaltsame Ausschreitungen in Athen: Der Generalstreik gegen die Rentenreform der Regierung mobilisiert nahezu alle Berufsgruppen. Kann Ministerpräsident Alexis Tsipras die Protestwelle überleben?

Die Bilder gleichen sich landesweit: Ganz gleich ob in Athen oder Städten wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos - aus Protest gegen die geplante Rentenreform und Steuererhöhungen sind in Griechenland nach Schätzungen der Polizei insgesamt Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Die griechische Medien werteten übereinstimmend: Es sei eine der größten Protestaktion seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen sind an dem Ausstand beteiligt. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt als wer streik", hieß es im griechischen Rundfunk.

In Athen werfen Demonstranten Brandsätze auf Polizisten. | Bildquelle: REUTERS
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In Athen werfen Demonstranten Brandsätze auf Polizisten.

Gewaltsame Proteste überschatten Demonstration in Athen

Um die Mittagzeit marschierten Zehntausende Demonstranten durch das Zentrum Athens. Dort kam es auch zu den von der Polizei befürchteten Ausschreitungen: Vermummte warfen Brandsätze in die Reihen der Polizei, die Beamten antworteten mit Blendgranaten und Tränengas, wie Augenzeugen berichteten. Hunderte andere friedliche Demonstranten flüchteten daraufhin in die Nebenstraßen im Zentrum Athens. Der Großteil der Proteste blieb jedoch friedlich: "Hände weg von unseren Renten", skandierten die Demonstranten. "Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren", hieß auf einem Transparent.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber demonstrieren Hand in Hand

In vielen Fällen demonstrierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Freischaffende Hand in Hand. Händler gingen zusammen mit ihren Angestellten auf die Straße. Zudem streikten Seeleute, Rechtsanwälte, die Angestellten der Müllabfuhr, Apotheker, Landwirte, Prokuristen mit Ingenieuren. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fielen aus, internationale Verbindungen sollen nicht betroffen sein. Keine Fähre lief aus Piräus aus. Wegen des Generalstreiks sitzen auch tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien fest. Auf griechischer Seite sollen 9000 Menschen auf ihre Weiterreise warten.

Genralstreik in Griechenland
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2016, Hilde Stadler, ARD Rom

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Rentenkürzungen um 15 Prozent

Regierungschef Tsipras hatte vor dem Warnstreik wiederholt seinen Standpunkt klargemacht: Ohne Reformen könnten bald keine Renten mehr ausgezahlt werden. Die Pläne der Regierung sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor. Um Geld aus dem dritten Hilfspaket zu erhalten, muss Athen die Ausgaben für Renten um 1,8 Milliarden Euro - oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung - kürzen. Seit Beginn der Hilfen 2010 wurden die Renten bereits elf Mal gesenkt. Um das Ausmaß abzumildern, will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhöhen. Die Freischaffenden würden ebenfalls zur Kasse gebeten.

Für Tsipras werden die Proteste zur Bewährungsprobe

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen | Bildquelle: REUTERS
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen

Dass Tsipras die Protestwelle unbeschadet übersteht, gilt als fraglich. In Athen wird spekuliert, dass das Renten-Reformprogramm nur ganz schwer vom Parlament gebilligt werden könnte. Viele Abgeordnete wurden nämlich bereits von ihren Wählern ausgefordert, der Reform nicht zuzustimmen. Und Tsipras Links-Rechts-Regierung hat nur eine dünne Mehrheit von drei Abgeordneten. Abweichler könnten das Land in eine neue politische Krise stürzen.

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