Griechisches Schuldendrama Ein Wettlauf gegen die Zeit
Noch bevor das griechische Kabinett heute zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, hat die Regierung bereits gehandelt: die Privatisierung des Hafens von Piräus gestoppt. Das widerspricht den Auflagen der Geldgeber, die eine Privatisierung von Staatseigentum für Finanzhilfen zur Bedingung machen. Doch was will Athen nun eigentlich? Das Hilfsprogramm mit der EU aufkündigen? Für den Fall warnt die Bundesbank vor fatalen Folgen fürs griechische Finanzsystem. Das Hilfsprogramm verlängern? Dann ist Eile geboten.
Zumindest scheint allen klar zu sein, dass es keine Zeit zu verlieren gibt. Schon zwei Tage nach der Wahl steht die neue griechische Regierung. Erste direkte Gespräche mit den EU-Partnern sind bereits vereinbart. Am Freitag wird Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen reisen. Es gibt allerdings auch einiges zu klären.
Bislang rasen zwei Züge aufeinander zu: Wahlsieger Alexis Tsipras hat angekündigt, das von den Geldgebern verlangte Sparprogramm aufzukündigen. Die Eurofinanzminister hingegen haben jetzt in Brüssel klar gemacht, dass man Griechenland weiter helfen wolle, aber nur, wenn die Auflagen erfüllt und die Regeln der Währungsunion eingehalten werden. "Das ist der Ausgangspunkt", so Eurogruppenchef Dijsselbloem, "auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten."
Hilfsprogramm endet im Februar
Auch nicht die leiseste Andeutung von Zugeständnissen war von den Ministern zu hören. Aber eins ist klar: Keiner kann Interesse haben, dass die beiden Züge ineinander rasen. Und das könnte schon in wenigen Wochen geschehen - mit verheerenden Folgen für die Griechen, aber vielleicht auch für die Eurozone.
Ende Februar läuft nämlich das - schon einmal verlängerte - europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Weil auch die nun abgewählte Regierung etliche mit der Troika vereinbarte Reformen nicht umsetzte, hat der Eurorettungsfonds die letzte Kreditrate für Athen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt.
"Wenn ich kein Programm will, muss ich's auch nicht verlängern"
In einem ersten Schritt müsse Tsipras nun klar machen, ob er am Programm festhalte und eine Verlängerung beantrage, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Wenn ich's richtig verfolgt habe, ist im Wahlkampf gesagt worden, er will gar kein Programm. Wenn ich kein Programm will, muss ich's auch nicht verlängern."
Ein Ende des Hilfsprogramms - entweder weil die Tsipras-Regierung keine Verlängerung beantragt oder weil sie die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen will - hätte zwei gravierende Auswirkungen: Zum einen braucht Griechenland in den nächsten Monaten eine zweistellige Milliardensumme, um Schulden zu bedienen.
Experten schließen aus, dass die Griechen sich das fehlende Geld auf dem Finanzmarkt besorgen können. Es droht also spätestens im Sommer die Zahlungsunfähigkeit.
Kein Hilfsprogramm - keine Anleihen als Sicherheit
Noch schneller würde ein anderer Mechanismus das Land in die Knie zwingen. Die Europäische Zentralbank EZB akzeptiert derzeit die höchst riskanten griechischen Anleihen als Sicherheit, um die Banken des Landes mit Liquidität zu versorgen.
Das dürfe die EZB aber nur, solange ein Land sich in einem Hilfsprogramm befinde, erklärt Schäuble: "Griechische Anleihen ohne ein Programm kann die EZB nicht zur Refinanzierung nehmen. Und ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Athen das verstanden haben."
Denn die griechischen Banken würden ohne die Notversorgung durch die Europäische Zentralbank schnell austrocknen, zumal die Bürger des Landes aus Angst vor Verlusten ihre Konten leer räumen würden. Ein Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme wären wohl unvermeidlich.
Wenn man dieses Schreckenszenario vermeiden will, führt kein Weg an einer Verlängerung des Hilfsprogramms vorbei. Aber das müsste Athen schnell beantragen, damit die Eurofinanzminister auf ihrer nächsten Sitzung Mitte Februar die entsprechende Entscheidung treffen können. Denn in der Bundesrepublik und in anderen Ländern müssen dem dann auch noch die Parlamente zustimmen. Ein Wettlauf gegen die Zeit.