Japans Ministerpräsident Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | Bildquelle: dpa

EU-Freihandelsabkommen Ein Kniefall vor Japan?

Stand: 23.06.2017 20:01 Uhr

Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll Im- und Exporte kräftig ankurbeln. Die Partner wollen das Abkommen schnellstmöglich absegnen. Doch geheime Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, offenbaren gravierende Mängel für Europas Verbraucher.

Von Lena Kampf, WDR

Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll die Exporte nach Japan um 20 bis 30 Prozent steigern. Noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg wollen die Partner eine Einigung erzielen, obwohl heikle Fragen noch nicht geklärt sind.

WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegen Hunderte Seiten nicht-öffentlicher Verhandlungsdokumente der beiden Partner und Einschätzungen der Bundesregierung vor. Sie wurden von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt und erlauben einen Einblick in die seit 2013 laufenden geheimen Gespräche. Es sind noch nicht die abschließenden Vertragstexte. Aus dem bisherigen Verhandlungsstand geht hervor, dass Grundsätze zum Schutz der Bürger bisher nur unzureichend verankert sind.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan in der Kritik
tagesthemen 21:45 Uhr, 24.06.2017, Anja Bröker/Lena Kampf, WDR

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Beispiel Vorsorgeprinzip

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Beispiel Vorsorgeprinzip
 

Beispiel Holzhandel

Beispiel Walfang
 
Steigerwald | Bildquelle: dpa
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JEFTA-Kritiker sorgen sich vor illegalem Holzhandel.

Auch um den letzten Urwald Europas fürchten Kritiker: Denn Japan ist einer der größten Holzimporteure der Welt mit gleichzeitig laxer Nachhaltigkeitsregulierung. Der Import aus Europa könnte durch das Abkommen noch befeuert werden, auch mit illegal geschlagenem Holz aus Nationalparks und Schutzgebieten, beispielsweise aus Rumänien.

Die Schutzstandards in puncto Nachhaltigkeit sind im Abkommen auf wenige Zeilen begrenzt und enthalten keine konkreten Verpflichtungen. Weder die seit 2013 geltende Holzregulierung der EU noch der umfangreiche EU-Aktionsplan zum Schutz der Wälder werden erwähnt. "Die Klauseln über den Holzhandel sind extrem schwach, sie verpflichten die Parteien zu gar nichts", sagt David Gehl von der Washingtoner Umweltorganisation Environmental Investigation Agency (EIA). Wachse der Holzhandel auf Basis des Abkommens, nehme auch der Handel mit illegalem Holz zu. "Die EU hat die Gelegenheit verpasst, Japan hier stärker in die Pflicht zu nehmen", bewertet Gehl die Regeln im Vertragstext.

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Beispiel Walfang

Beispiel Transparenz
 
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Beispiel Walfang
 

Beispiel Transparenz

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Juni 2017 um 21:45 Uhr.

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