Interview

Flüchtlinge auf dem Weg zu griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni

Europäische Flüchtlingspolitik Nicht ohne die Türkei

Stand: 06.03.2016 05:55 Uhr

NATO-Mission als Kommunikationsplattform

tagesschau.de: Jetzt soll die NATO die Ägäis kontrollieren. Ist die NATO die richtige Institution dafür oder hätte es nicht die EU-Grenzschutzagentur Frontex übernehmen sollen?

Knaus: Man muss sich zunächst einmal über die Aufgabe im Klaren sein. Die Reise von Flüchtlingen durch die Ägäis kann die NATO, aber auch Frontex nicht verhindern. Ohne Umsetzung des Rücknahmeabkommens zwischen Griechenland und der Türkei kann man nur Leben retten. Man muss dann überlegen, was mit jenen geschieht, die gerettet werden und zum Beispiel auf einem deutschen Boot einen Asylantrag stellen könnten. 

Eine wichtige Aufgabe kann der Einsatz aber erfüllen: Eine Kommunikationsplattform für Griechenland und die Türkei zu schaffen und Daten über die Vorgänge in der Ägäis auszutauschen. Dann könnten unter Umständen auch mehr Leben gerettet werden. In Griechenland zum Beispiel erhebt das Militär die Daten. Die hat nicht einmal die griechische Küstenwache.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos
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Die Überfahrt nach Griechenland und das Bezahlen von Schleppern soll für die Flüchtlinge unattraktiv werden.

Das größte Umsiedlungsprojekt der Geschichte

tagesschau.de: Sie schlagen vor, die Seegrenzen dicht zu machen, Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei zu schicken. Deutschland und andere EU-Länder nehmen dafür aus Flüchtlingslagern in der Türkei Menschen auf, die ausgesucht werden.

Knaus: Ja, es wäre so einfacher, bliebe aber immer noch eine Herausforderung. Denn es wäre das größte humanitäre Umsiedlungsprogramm der Geschichte. Es geht um einige 100.000 Menschen im Jahr.

Aber die Flüchtlinge würden nicht mehr das Schleppergeschäft beleben, weil man sie eben aus der Türkei holt, und zwar nur die syrischen Flüchtlinge. Sie würden nicht mehr riskieren, in der Ägäis zu ertrinken. Man könnte Familien übernehmen und hätte so nicht mehr die herzzerbrechenden Diskussionen über die Zusammenführung von Familien. 

Mann würde zudem den Konsens in europäischen Demokratien erhalten. Denn man würde Syrer auswählen und könnte ihre Identität auf Sicherheitsrisiken überprüfen. Es wäre sicherheitspolitisch und menschenrechtlich ein sinnvolles Programm. 

Überdies würde Europa klar signalisieren, dass man die Türkei nicht einfach zu einer Pufferzone und einem Raum riesiger Flüchtlingslager für die größte Flüchtlingskrise der Welt machen kann. Nur wenn das passiert, wäre die Türkei bereit, tatsächlich in einem noch nie da gewesenen Ausmaß über das Rücknahmeabkommen mit Griechenland Tausende zurückzunehmen. Das wäre eine solidarische Verteilung der Verantwortung, die funktionieren könnte.

Es könnte auch etwas Gutes entstehen

tagesschau.de: Für Griechenland ist die Lage sehr schwierig, schon durch die Wirtschaftskrise, jetzt zusätzlich durch die wieder wachsende Zahl an Flüchtlingen. Steht das Land vor dem Kollaps?

Knaus: Wenn diese Krise so weiterläuft wie in den vergangenen Tagen und Griechenland sich selbst überlässt. Selbst wenn sich die Flüchtlinge neue Routen über den Balkan suchen, würde dieses Stauen von Flüchtlingen andauern und in Griechenland das Gefühl bleiben, unfair behandelt zu und in die Enge getrieben zu werden, ohne tatsächlich etwas dafür zu können.

Die Lage wird sich weiter aufheizen. Man fühlt sich ohnehin schon von Europa missverstanden. Dann wird die Aufgabe unglaublich schwieriger für jeden in Griechenland, der auf Zusammenarbeit mit Europa setzen will.

tagesschau.de: Worin sehen Sie einen Ausweg?

Knaus: Das strategische Ziel kann nicht sein, die Balkanroute zunächst besser zu managen oder ganz zu stoppen. Das strategische Ziel muss sein, dass es keine Balkanroute gibt - indem man den nicht aus Syrien Kommenden ein klares Signal gibt, dass sich der Weg nicht lohnt. Sie sollten sich also erst gar nicht auf den Weg in die Türkei machen.

Den Syrern in der Türkei muss man  eine reelle Chance geben, entweder mit Hilfe europäischer Mittel ein besseres Leben dort aufzubauen oder umgesiedelt zu werden. Daran haben sowohl Griechenland als auch Deutschland ein Interesse. Wenn das zu einer besseren Zusammenarbeit mit Deutschland führt und zu mehr Verständnis für die Nöte der Griechen, dann könnte sogar etwas Gutes herauskommen.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de

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