Der UN-Menschenrechtsrat kommt zu seiner 30. Sitzung in Genf zusammen

UN-Menschenrechtsrat zur Flüchtlingskrise Deutschland und Schweden als Vorbild

Stand: 14.09.2015 13:26 Uhr

"Ich appelliere, an dieses Aufbäumen menschlicher Gefühle anzuknüpfen." Nach dem Vorbild von Deutschland und Schweden sollten die EU-Staaten Hilfe für Flüchtlinge leisten, fordert der UN-Menschenrechtsrat. Er tagt zurzeit regulär in Genf. Doch auch hier steht ein Thema im Mittelpunkt.

In einem dringenden Appell hat der Hochkommissar des UN-Menschenrechtsrates, Said Raad al-Hussein, die Staaten der EU aufgefordert, mehr für Kriegsflüchtlinge zu tun. Millionen Menschen hätten ihre Häuser für Flüchtlinge geöffnet und eine bemerkenswerte Großzügigkeit gezeigt. Jetzt müssten die Staatschefs diesem Beispiel folgen, indem sie "rasch und entschlossen" handeln, um eine "rücksichts- und wirkungsvolle Migrationspolitik" zu vereinbaren.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein

Deutschland und Schweden seien Vorbilder im Umgang mit Flüchtlingen, hieß es von al-Hussein weiter. Staaten hätten natürlich das Recht, ihre Grenzen zu schützen. Deutschland hat aufgrund des großen Flüchtlingsandrangs an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch Österreich will an seiner Grenze zu Ungarn nachziehen, wie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ankündigte.

Auch Jordanien und Türkei sind aus UN-Sicht Vorreiter

Doch die Staaten müssten auch ihrer Pflicht nachkommen, internationales Menschenrecht zu wahren, betonte al-Hussein in Genf. Hier kam das höchste Gremium für Menschenrechte am Montag zu seiner 30. regulären Sitzung zusammen. Dieser Verpflichtung seien auch Länder wie Jordanien, Libanon und die Türkei vorbildlich nachgekommen.

Ausdrücklich stellte sich der UN-Hochkommissar hinter den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 weitere Flüchtlinge auf EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Wir brauchen bessere Wege für legale Einwanderung und Umsiedlung, um Todesfälle und Menschenschmuggel zu unterbinden."

Auch Staaten in Afrika und im Nahen Osten sollen helfen

Seinen Appell richtete der Hochkommissar auch über die Grenzen der EU hinaus. Staaten in Afrika und im Nahen Osten müssten ebenso ihren Anteil leisten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Und sie müssten als Teil der Internationalen Staatengemeinschaft die Ursachen der Flüchtlingskrise mit bekämpfen. Verantwortlich für die massenhafte Flucht sind aus Sicht al-Husseins politische Anführer, die in ihren Ländern massive Menschenrechtsverletzungen verübten. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien etwa nannte er katastrophal, ebenso wie die Situation in den Konfliktstaaten Ukraine, Libyen und Jemen. Allein im Jemen seien mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt noch bis zum 2. Oktober. Dem höchsten UN-Gremium in Menschenrechtsfragen gehören 47 Staaten an, die für jeweils drei Jahre gewählt werden. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat.

Vatikan fordert Aufnahme "aller Kriegsflüchtlinge"

Auch Papst Franziskus forderte die EU-Länder zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge auf. Diesen Menschen Zuflucht zu gewähren, "ist ein Gebot der Bibel", sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche dem portugiesischen Radiosender Renascenca. Die Flüchtlingskrise sei aber nur "die Spitze des Eisbergs". Um sie zu lösen, müssten deren Ursachen in den Konfliktgebieten bekämpft werden: "Wo die Ursachen im Hunger liegen, muss man Arbeit schaffen und Investitionen tätigen. Dort, wo die Ursache der Krieg ist, muss man Frieden schaffen, für ihn arbeiten."

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