Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote Wer war dafür und wer dagegen?

Stand: 26.06.2015 09:03 Uhr

Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick.

Spanien ist gegen den EU-Verteilungsschlüssel. "Ich bin mit den gewählten Kriterien nicht einverstanden", sagte Außenminister José Manuel García-Margallo. Die Pläne berücksichtigten die Arbeitslosenquoten der Länder nicht ausreichend. Die Arbeitslosigkeit - Spanien hat mit 23 Prozent eine der höchsten Quoten der EU - sei ein entscheidender Faktor für die Aufnahmekapazität eines Landes.

Frankreich kündigte zumindest eine Überprüfung der EU-Pläne an. Bisher trügen fünf der 28 Staaten 75 Prozent der Lasten. Mehr Solidarität sei nur möglich, wenn jedes Land seiner Verantwortung gerecht werde. In den am stärksten betroffenen Ländern sollten Flüchtlinge nach gemeinsamen Kriterien Hilfe bekommen, illegale Einwanderer rasch zurückgeschickt werden, fordert die Regierung in Paris.

Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten
galerie

So sah der Plan der EU-Kommission aus. Jetzt kommt es ganz anders.

Großbritannien wertet jede Abwehr zusätzlicher Einwanderung als Erfolg - lediglich der Flüchtlingsrat hat die Regierung aufgefordert, freiwillig hilfsbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Aber Großbritannien, Irland und Dänemark genießen in den EU-Verträgen ohnehin einen Sonderstatus und können sich aus sämtlichen Quotenkonzepten ausklinken.

Tschechien lehnt Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab. "Quoten würden illegale Migranten, die Europa nicht in ihre Heimatländer zurückzuschicken in der Lage ist, noch ermuntern", kritisiert Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Ungarn streitet ebenfalls vehement gegen die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten. "Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen", sagt Ministerpräsident Viktor Orban. Der "absurde" Quotenplan grenze "an Wahnsinn", weil er einen Anreiz für Zuwanderung schaffe.

Polen lehnt Quoten ab und plädiert für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. Auch aus dem Baltikum kommt Ablehnung. Estland und Litauen meinen, nicht so viele Menschen aufnehmen zu können wie vorgeschlagen.

Flüchtlinge kommen auf einem Schiff in Messina an | Bildquelle: AFP
galerie

Auf der Flucht vor Krieg und Elend kommen viele Flüchtlinge an der Südküste Europas an. Das Bild zeigt Flüchtlinge, die Messina erreicht haben.

Deutschland unterstützte die Pläne. Das größte EU-Mitgliedsland nähme auch den größten Anteil auf.

Grundsätzliche Unterstützung kam - natürlich - auch aus den Ländern, die momentan die Hauptlast tragen. Italien sah in dem Vorschlag der EU einen wichtigen ersten Schritt in Richtung Solidarität. Innenminister Angelino Alfano warnte aber vor einem "Schwindel", weil der Plan nur für neu angekommene Flüchtlinge gelten soll und nicht für die Migranten, die bereits in Italien sind. Zudem wird diskutiert, dass nur Flüchtlinge mit guten Asylchancen auf andere Länder verteilt werden - die übrigen blieben Italiens Problem.

Griechenland hieß das Vorhaben uneingeschränkt gut. Das Land ist neben Italien der größte Nutznießer der EU-Pläne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2015 um 12:00 Uhr.

Darstellung: