Fragen und Antworten

Österreichisches Parlament in WIen | Bildquelle: dpa

FAQ zur Wahl in Österreich Parteien, Personen, Koalitionsoptionen

Stand: 14.10.2017 03:37 Uhr

Ähnlich wie in Deutschland dürfte es wohl auch in Österreich nach der Wahl ein Sechs-Fraktionen-Parlament geben. Doch sonst ist im politischen System unseres Nachbarlandes einiges anders. Wer tritt dort am Sonntag an? Wie wird gewählt? Und welche Koalitionen sind denkbar?

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Wie sieht die österreichische Parteienlandschaft aus?

Laut Umfragen können erneut sechs Parteien auf einen Einzug hoffen - drei große Parteien und drei kleinere: Weit vorne in den Umfragen liegt die konservative ÖVP. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei liefern sich in den Umfragen seit Wochen die sozialdemokratische SPÖ und die rechtspopulistische FPÖ.

Drei weitere Parteien liegen in Umfragen knapp über der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde: die liberalen Neos, die Grünen und die Liste Pilz des Ex-Grünen Peter Pilz, der sich im Streit von seiner alten Partei getrennt hatte.

Mit welchen Spitzenkandidaten treten die Großen an?

Sebastian Kurz (ÖVP), Außenminister  von Österreich | Bildquelle: dpa
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Sebastian Kurz (ÖVP)

Geprägt war der Wahlkampf vor allem vom Kandidaten der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz. Er präsentiert sich als kontrolliert und konzentriert, der Wahlkampf seiner Partei war ganz auf seine Person zugeschnitten. Seinen Kritikern wirkt er dabei oft zu glatt. Politische Erfahrung in hohen Ämtern hat Kurz schon mit 24 Jahren als Staatssekretär für Integration gesammelt. Mit 27 Jahren wurde er Außenminister, heute ist er 31. National und international hat er sich seinen Ruf vor allem durch seine strikte Anti-Migrationspolitik erarbeitet.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) | Bildquelle: dpa
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Christian Kern (SPÖ)

Für die SPÖ tritt der derzeitige Bundeskanzler Christian Kern an. Seine ersten politischen Auftritte 2016 versprachen Aufbruch und Bewegung. Nach dem Reform-Stillstand unter Kanzler Werner Faymann wurde Kern von vielen Österreichern als Hoffnungsträger begrüßt. Als Kanzler kritisierte er die Politik allgemein aber auch die eigene Partei. Bevor der heute 51-Jährige in die Politik wechselte, war er Chef der Österreichischen Bahn (ÖBB). Zuletzt litt sein Image als Macher unter den Querelen in der Koalition und unter einem Wahlkampf voller Pannen - unter anderem einer Schmutzkampagne, wegen der Kerns Wahlkampfleiter zurücktreten musste.

Der Vorsitzende der österreichischen Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache | Bildquelle: dpa
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Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Christian Strache ist Spitzenkandidat der FPÖ. Als er die Partei 2005 übernahm, lag sie bei wenigen Prozent, inzwischen sind die Rechtspopulisten als dritte Kraft in Österreich fester denn je etabliert. Die Migration und die angebliche Bedrohung durch den Islam sind Hauptthemen der FPÖ. In seiner Jugend hatte Strache mehrfach Kontakt zu Rechtsextremen. Heute gibt sich der 48-Jährige im Ringen um die Wähler der Mitte gemäßigt und hat seinen polternden Ton weitgehend abgelegt.

Welche Koalitionen sind denkbar?

Österreich wurde seit Ende des Zweiten Weltkrieges die meisten Zeit von einer Großen Koalition regiert - mal unter ÖVP- mal und unter SPÖ-Führung. Für die kommende Legislaturperiode gelten vier Varianten als denkbar:

Eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gilt als die wahrscheinlichste Variante. Umfragen zufolge wollen 34 Prozent der Österreicher Schwarz-Blau. In den Wahlprogrammen finden sich inhaltliche Überschneidungen, etwa bei den Themen Migration, Bildung und Sicherheit. Grundsätzlich wäre eine solche Koalition nicht neu. Im Jahr 2000 einigten sich FPÖ und ÖVP erstmals auf ein solches Bündnis. Damals stieß dies auf breite Ablehnung im In- und Ausland.

Offiziell gilt in der SPÖ nach wie vor ein früherer Parteitagsbeschluss, der ein Bündnis mit der FPÖ ausschließt. Informell hat die SPÖ ihre jahrzehntelang geltende strikte Ablehnung gegenüber einer Koalition mit den Rechtspopulisten aufgegeben. Damit wäre auch Rot-Blau denkbar. Bedingung für die SPÖ wäre aber u.a. ein klares Bekenntnis der FPÖ zur EU. Inhaltlich trennen die Parteien laut SPÖ-Chef Kern "Welten". Im Bundesland Burgenland regiert aber bereits seit zwei Jahren eine rot-blaue Koalition.

Kurz und Kern im ORF-TV-Duell | Bildquelle: dpa
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Die Spitzenkandidaten Kurz und Kern im ORF-TV-Duell. Das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ gilt als zerrüttet.

Rechnerisch wäre sicher auch eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich - dann aber wohl unter Führung der ÖVP. Schwarz-Rot gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Das Verhältnis der Regierungspartner SPÖ und ÖVP ist schon länger zerrüttet. Im Wahlkampf kam es zudem zu einer Auseinandersetzung über schmutzige Wahlkampfmethoden eines ehemaligen SPÖ-Beraters. ÖVP und SPÖ drohen sich nun gegenseitig mit Klagen. Auch inhaltlich liegen die Parteien auseinander, etwa bei den Themen Migration, Bildung und Wirtschaft.

Die Variante einer schwarzen Minderheitsregierung hat ÖVP-Chef Kurz selbst ins Spiel gebracht. In einem Interview kündigte an, er wolle "etwas völlig Neues" probieren. Die Partei würde dann versuchen, mit wechselnden Mehrheiten ihr Programm durchzubringen. Ebenso wie in Deutschland gilt eine solche Regierungsvariante aber als äußerst unüblich.

Welche Besonderheiten gibt es im Österreichischen Wahlrecht?

Anders als bei der Bundestagswahl in Deutschland dürfen in Österreich auch schon die 16- und 17-Jährigen den Nationalrat - wie das Parlament offiziell heißt - wählen. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Der Regierungschef wird vom Bundespräsidenten ernannt. Er wird nicht wie in Deutschland vom Parlament gewählt.

Eine Zweitstimme wie in Deutschland gibt es nicht, dafür können Österreicher bis zu drei Kandidaten der gewählten Partei je eine Vorzugsstimme geben. So können aussichtslos gelistete Politiker mit genügend Fans intern vorrücken und doch in den Nationalrat einziehen. Die Parteien müssen eine Vier-Prozent-Hürde überspringen oder ein Mandat in einem Regionalwahlkreis erringen, um künftig im Parlament Platz nehmen zu dürfen.

Wann ist mit ersten Zahlen zu rechnen?

Die Wahllokale in Österreich haben unterschiedliche Öffnungszeiten. Am 15. Oktober ab 6.00 Uhr früh können in kleinen Ortschaften die ersten der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Städte wie Wien folgen ab 7 Uhr. Im Bundesland Vorarlberg sind alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr wieder geschlossen. Bundesweiter Wahlschluss ist um 17 Uhr.

Nach Ende der Wahlen beginnen die Mitglieder der zuständigen Behörde und weitere Vertrauenspersonen mit der Auszählung. Seit der Annullierung der Bundespräsidentenwahl wegen formaler Fehler bei der Auszählung im Vorjahr müssen alle Ergebnisse vor dem offiziellen Wahlschluss auch für die Medien strikt unter Verschluss bleiben.

Um 17 Uhr erlaubt das Innenministerium den Demoskopen den Zugriff auf die bereits vorliegenden Daten. Gegen 17.15 Uhr wird die erste Hochrechnung erwartet. Prognosen, die wie in Deutschland sekundengenau mit dem Wahlschluss veröffentlich werden, gibt es nicht. Vermutlich gegen 19.30 Uhr teilt der Innenminister ein vorläufiges Endergebnis mit. Die Briefwähler sind dabei aber noch nicht einberechnet. Deren Stimmen werden nur von den Wahlforschern hochgerechnet. Die letzten Wahlkarten (Briefwahlunterlagen) werden erst am Donnerstag (19.10.) ausgezählt, dann steht das offizielle Ergebnis fest.

Über dieses Thema berichtete am 13. Oktober 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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