Wer macht was?

Protokollarisch steht der EU-Ratspräsident eindeutig an der Spitze der EU. Viele EU-Diplomaten glauben aber, dass die künftige EU-Außenministerin das politisch wichtigere und einflussreichere Amt haben wird.

Van Rompuy muss seine Befugnisse abstecken

Der Ratspräsident soll laut Lissabon-Vertrag die Sitzungen der EU-Gipfel leiten und diesen "Impulse" geben. Er soll gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die Gipfel vorbereiten und "Zusammenhalt und Konsens" im Kreis der Staats- und Regierungschefs fördern. Außerdem soll er "auf seiner Ebene" (der Ebene der Regierungschefs) die "Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" wahrnehmen.

Über die Auslegung dieser Arbeitsplatzbeschreibung ist bisher bei keinem EU-Gipfel diskutiert worden. Diplomaten erwarten mit Spannung, wie eng oder weit Van Rompuy seine Befugnisse interpretieren wird. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und kann auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden.

Mehr Befugnisse als bisheriger Chefdiplomat Solana

Die Außenministerin, deren Posten im Vertrag als "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnet wird, leitet die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie hat mehr Befugnisse als der bisherige Chefdiplomat Javier Solana. Catherine Ashton wird alle Sitzungen der EU-Außenminister leiten, zugleich aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein. Die Außenministerin leitet künftig auch den Europäischen Auswärtigen Dienst mit etwa 130 Vertretungen weltweit und rund 5000 Mitarbeitern. Ein Teil der Diplomaten soll aus den Mitgliedstaaten rekrutiert werden, andere kommen aus den EU-Institutionen. Für Handels- und Entwicklungspolitik wird Ashton nicht zuständig sein.