Sanktionen gegen "Voice of Europe" Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda
In Tschechien will die Regierung ein mutmaßlich russisches Propaganda-Netzwerk entdeckt haben. Die Seite "Voice of Europe" sei genutzt worden, um der Ukraine zu schaden. Medienberichten zufolge gibt es auch eine Verbindung zur AfD.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Regierungschef Petr Fiala mit.
Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. "Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", so Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.
Gruppe stellte Unabhängigkeit der Ukraine infrage
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. "Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen", so der liberalkonservative Politiker.
Hinter der Website stehe der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, teilte das tschechische Außenministerium mit.
Medienbericht über Zahlungen an Politiker
Die tschechische Tageszeitung "Denik N" berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischen Geldern bezahlt worden, die in einigen Fällen auch ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckten.
Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sind bei "Voice of Europe" unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah bestätigte, zwei Interviews gegeben zu haben. Geld habe er "dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei", sagte Krah dem "Spiegel".
Die Webseite ist auch auf Deutsch verfügbar sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.