Neue Regierung ändert Kurs Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe
Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident der Slowakei angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. "Wir haben mit dem Krieg nichts zu tun", sagte Fico, der auch Sanktionen gegen Russland kritisch sieht.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.
Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun". Ein "sofortiger Stopp der Militäroperationen" sei die "beste Lösung, die wir für die Ukraine haben", sagte Fico weiter. Die EU solle sich von einem "Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln".
Fico gegen neue Russland-Sanktionen
Der neue slowakische Ministerpräsident sprach sich auch gegen Sanktionen gegen Russland aus. "Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Slowakei haben", sagte er. "Wenn es Sanktionen gibt, die uns schaden werden, wie es bei den meisten Sanktionen der Fall ist, sehe ich keinen Grund, sie zu unterstützen."
Der Linkspopulist Fico hatte bereits im Wahlkampf das Ende der Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war gestern vereidigt worden. Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen.
Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.
Ficos Partei Smer war bei der Wahl Ende September mit 22,9 Prozent stärkste Partei geworden und stellt 42 der 150 Parlamentsabgeordneten. Die Hlas kommt auf 27 und die Nationalpartei auf zehn Mandate. Smer soll insgesamt sechs Ministerien erhalten, darunter die Ministerien für Äußeres, Justiz, Verteidigung und Finanzen. Hlas bekommt sieben, darunter Inneres, Wirtschaft und Bildung sowie den Posten des Parlamentspräsidenten, während die Slowakische Nationalpartei drei Ministerien stellen wird.
Kehrtwende in der Außenpolitik
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei - bisher einer der Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland - unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.
Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei "nicht einen Schuss Munition" an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe größere Probleme als die Ukraine - und sprach sich für Friedensgespräche aus.
Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass sie keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben werde, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine eher klein gewesen sei.
Mit Informationen von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag