Einigung mit Österreich Schengen-Teilbeitritt für Rumänien und Bulgarien
Rumänien und Bulgarien haben mit Österreich eine Einigung über einen Teilbeitritt zum Schengen-Raum erzielt. Dies betrifft den Wegfall der Grenzkontrollen auf dem Luft- und Seeweg. Über die Öffnung der Landgrenzen soll noch verhandelt werden.
Ab März 2024 können Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Das teilten die Regierungen der beiden Länder mit, nachdem sie mit Österreich eine Einigung erzielt hatten.
Allerdings fallen die Grenzkontrollen zunächst nur im Luft- und Seeverkehr weg, wie der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkow sagte. An den Grenzkontrollen bei Einreisen auf dem Landweg wolle Österreich noch festhalten.
Die Regierung in Wien erklärte, die Übereinkunft "Schengen-Air" bedeute vorerst nur, dass der Reisepass von Flugpassagieren aus Rumänien und Bulgarien künftig nur noch am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert werde. Über einen vollständigen Schengen-Beitritt gebe es derzeit keine Verhandlungen. Österreich hatte Ende 2022 ein Veto gegen einen Beitritt der beiden Länder eingelegt.
Schärfere Kontrollen an Außengrenzen
Österreich kritisiert seit Jahren die hohe Zahl irregulärer Migranten auf der sogenannten Balkanroute und mahnt einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Anfang Dezember hatte die österreichische Regierung dann aber angeboten, dass die Schengen-Grenzen im Flugverkehr fallen könnten, wenn die EU im Gegenzug die Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke.
Das Abkommen von Schengen wurde im Juni 1985 von Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Bislang umfasst der Schengen-Raum 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitgliedstaaten.