Konflikt mit Russland Landesweiter Ausnahmezustand in der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Die Abgeordneten stimmten für die vom ukrainischen Sicherheitsrat auf den Weg gebrachte Maßnahme.
In der Ukraine gilt seit Mitternacht Ortszeit für mindestens 30 Tage der Ausnahmezustand. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Parlaments in Kiew am Abend für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Notmaßnahme.
Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen. 335 Abgeordnete stimmten dafür - 109 mehr, als für eine Einleitung der Maßnahme erforderlich gewesen wären.
Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden unter anderem Ausgangssperren sowie verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen. Es können dadurch leichter Proteste untersagt und politische Parteien und Bewegungen verboten werden. Möglich werden auch Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Außerdem sollten keine Informationen mehr verbreitet werden dürfen, die "die Lage im Land destabilisieren könnten", hieß es in dem Erlass von Präsident Selenskyj. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. In den Separatistengebieten gilt eine gesonderte Form bereits seit 2014.
Die Separatisten kontrollieren nur den in der Karte schraffiert dargestellten Teil der ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk.