Treffen in Bukarest Scholz für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens
Kanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in Rumänien für einen möglichst schnellen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen stark gemacht. Auch der rumänische Präsident Johannis ist zuversichtlich, dass dies bis Ende 2023 gelingen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis rechnen mit einem möglichst raschen Beitritt des EU-Staates zum Schengenraum. "Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelingt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Bukarest. "Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengenbeitritt jetzt stattfinden kann", fügte er hinzu.
Der Beitritt müsse in diesem Jahr stattfinden, betonte auch Johannis. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.
Bislang vor allem am Veto Österreichs gescheitert
Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Aber auch aus den Niederlanden gab es Einwände. Johannis kritisierte dies, denn die EU habe Ende 2022 festgestellt, dass Rumänien ein Rechtsstaat sei. Es gebe Ängste in Österreich wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe.
Man werde nun Pilotprojekte an der rumänisch-serbischen Grenze beginnen, um zu zeigen wie effektiv Grenzkontrollen sein könnten. Einen Teil der Schengen-Regeln wenden Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.
Aufnahme nur einstimmig möglich
Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.
Innerhalb des Schengenraums können die Bürger der teilnehmenden Staaten im Prinzip passfrei reisen. Die Mitgliedschaft ist auch an die effektive Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums gebunden.