Nach Kritik an Personalie CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Posten
Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten.
Nach massiver Kritik verzichtet der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit.
"Die Präsidentin respektiert und bedauert die Entscheidung von Markus Pieper, sein Amt als KMU-Beauftragter nicht wie geplant am 16. April anzutreten", erklärte ein Sprecher von der Leyens. Es werde nun eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben, allerdings erst nach der Europawahl im Juni.
Pieper: Kann Erwartungen so zurzeit nicht erfüllen
Pieper sagte dem Handelsblatt am Montag, seine Ernennung sei auch durch den Widerstand von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erschwert worden. "So, wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", so Pieper.
Breton hatte ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem Brief Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" bei der Ernennung des Parteifreundes der Kommissionschefin geäußert. Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren in Frage stelle, sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert", sagte Pieper nun dem Handelsblatt.
Antrag gegen Piepers Ernennung
Auch das Europaparlament hatte von der Leyen in der vergangenen Woche aufgerufen, die Ernennung von Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen, ihr wurde Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde am Donnerstag im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.
Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.
Pieper: Kann Erwartungen so zurzeit nicht erfüllen
Der Sprecher von der Leyens betonte am Montagabend erneut, dass Pieper ein ausgewiesener Experte für KMU sei, der sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt habe. Er betonte auch, die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl der eigenen herausgehobenen Managementpositionen müsse respektiert werden.
Nach Angaben der Kommission sollte Pieper den Posten der Besoldungsgruppe AD 15 eigentlich in dieser Woche antreten. Er wäre dann laut der EU-Gehaltstabelle auf ein Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro gekommen.