Ministerpräsidentin Silina im Amt Lettland hat eine neue Regierung
Knapp zwei Millionen Einwohner, Partner in NATO und EU - und direkter Nachbar von Russland und Belarus: Lettland ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und hat nun eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Silina.
Lettland hat eine neue Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte die bisherige Wohlfahrtsministerin Evika Silina als neue Ministerpräsidentin. Für das Dreierbündnis der 48-jährigen Politikerin der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba stimmten 53 Abgeordnete - bei 39 Gegenstimmen.
Silina ist die zweite Regierungschefin in der Geschichte des baltischen EU- und NATO-Landes, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt.
"Euro-atlantischer Kurs und Unterstützung der Ukraine"
Die Juristin folgt auf ihren Mitte August zurückgetretenen Parteikollegen Krisjanis Karins, der neuer Außenminister wird. In ihrer Rede im Parlament sagte Silina, das 1,9 Millionen Einwohner zählende Land werde an seinem euro-atlantischen Kurs festhalten und die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen.
"Solange wir ein Aggressorland in unserer Nachbarschaft haben, wird die Sicherheit für die lettische Regierung oberste Priorität haben", so Silina. Sie stützt sich nach einem Koalitionswechsel auf ein Dreierbündnis mit zwei Oppositionsparteien - ein Bündnis der Bauern und Grünen und der linksgerichteten Progressiven.
Knappe Mehrheit im Parlament
Die drei Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Zusammen halten sie eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Parlamentssitze. Auch ein unabhängiger Abgeordneter hat seine Unterstützung zugesagt.