Wahl in Niederösterreich ÖVP verliert an Zustimmung, FPÖ legt zu
Im Wahlkampf hat die FPÖ die Regierungspartei ÖVP vor sich hergetrieben - und wird bei der Landtagswahl in Niederösterreich nun zweitstärkste Kraft. Die ÖVP verliert die absolute Mehrheit.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich konnte sich die Regierungspartei als stärkste Kraft behaupten - allerdings mit gewaltigen Stimmenverlusten von etwa zehn Prozentpunkten. Die konservative Partei rutschte den Hochrechnungen zufolge auf 39,9 Prozent und verlor damit die absolute Mehrheit im Landtag und voraussichtlich auch in der Regierung.
Die rechte FPÖ kam auf 24,2 Prozent der Stimmen. Das ist ihr bis heute bestes Ergebnis in Niederösterreich. Landesparteichef Udo Landbauer hatte im Wahlkampf immer wieder betont, die Partei trete an, um das "System ÖVP" zu beenden. Landbauer meinte die jahrzehntelange Dominanz der Konservativen. Er machte die von Bundeskanzler Karl Nehammer geführte ÖVP außerdem dafür verantwortlich, dass die Zahl an Asylsuchenden in Österreich 2022 stark angestiegen war.
"Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte die niederösterreichische ÖVP-Chefin und Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP, die zuletzt von Korruptionsermittlungen wegen des sogenannten Ibiza-Skandals belastet war, erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in Niederösterreich seit 1945. Am Wahlabend schloss Mikl-Leitner einen Rücktritt jedoch aus.
Globale Themen waren bei der Wahl wichtig
Mit 20,6 Prozent fiel die sozialdemokratische SPÖ den Hochrechnungen zufolge hinter die FPÖ zurück. Die Grünen erhielten 7,6 Prozent der Stimmen, die liberalen Neos 6,7 Prozent. Den 1,3 Millionen Wahlberechtigten ging es bei der Wahl vor allem um bundespolitische und globale Themen wie Inflation, Migration, Umwelt und Klima, zeigten Umfragen.
"Man hat die Korruption abgewählt", sagte FPÖ-Bundesparteimanager Christian Hafenecker am Wahlabend. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April fügte er hinzu: "Das ist der Beginn." Seit Wochen liegt die FPÖ in bundesweiten Umfragen an erster Stelle - vor der SPÖ und der ÖVP. Die nächste Bundeswahl steht aber erst 2024 an.