Einstufung durch Generalstaatsanwaltschaft Greenpeace in Russland "unerwünscht"
Russland hat bereits eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen als "unerwünscht" eingestuft. Nun traf es auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Aktivitäten der NGO sind damit de facto verboten.
Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Organisation habe versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und betreibe antirussische Propaganda, indem sie Sanktionen gegen Russland fordere, begründete die russische Generalstaatsanwaltschaft ihre Entscheidung.
Greenpeace sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", hieß es in der Mitteilung weiter. Auch strebe die Organisation mit Sitz in den Niederlanden einen "verfassungswidrigen Umsturz" an. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als "ausländische Agenten" eingestuft worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung "gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte" für Russland fahren.
NGO seit mehr als 30 Jahren in Russland
Der Greenpeace-Ableger in Russland, der 1992 eröffnet worden war, kämpft in dem Land insbesondere für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren des Klimawandels, gegen Waldbrände und Verschmutzung und für die Erhaltung bedrohter Tierarten.
Russland hatte bereits 2013 ein Strafverfahren gegen Greenpeace-Aktivisten eingeleitet. Hintergrund war der Versuch, eine Bohrinsel des staatlichen Energieriesen Gazprom im Arktischen Ozean zu besteigen, um gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren.
Zudem hatten Umweltaktivisten von Greenpeace im vergangenen Jahr versucht, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern. Die Aktivisten ketteten sich nach Angaben der Umweltorganisation aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine an das Schiff. Der Tanker lag Firmenangaben zufolge vor dem Ölterminal von Exxon Mobile etwa 70 Kilometer südlich von Oslo.
Unterdrückung kritischer Stimmen nimmt zu
Zahlreiche NGOs, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die russischen Behörden. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive Ende Februar vergangenen Jahres hat diese noch einmal zugenommen. Unabhängige Medien und Bürgerrechts- oder Menschenrechtsgruppen wurden aufgelöst, die meisten Oppositionsführer sitzen im Gefängnis.
Im März war die Umweltschutzorganisation WWF als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Neben Greenpeace hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr unter anderem Transparency International und die Sacharow-Stiftung als "unerwünscht" erklärt.
Als "unerwünscht" eingestuften Organisationen werden in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten, genauso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen. Denjenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. Die Einstufung als "unerwünscht" dient demnach oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.