Knappe Mehrheit in Straßburg EU-Parlament stimmt für Naturschutzgesetz
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten.
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Gesetz zur Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme gestimmt. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen. 24 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg.
Kommt das Gesetz, müssen die EU-Länder bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Lebensräume im Wasser und an Land wiederherstellen, bis 2040 sind es 60 Prozent und bis 2050 schließlich 90 Prozent. So soll zum Beispiel Flüssen mehr Raum gegeben, Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden.
80 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand
Das Gesetz zielt darauf ab, den weiteren Rückgang der natürlichen Lebensräume in Europa zu stoppen. Über 80 Prozent der europäischen Lebensräume befinden sich bereits in einem schlechten Zustand, wie das EU-Parlament bekannt gab.
Ziel ist, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sprach von einem "konkreten Beitrag der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wertvoller Ökosysteme, gesunder Böden und Gewässer - vor allem für unsere Landwirte".
Widerstand aus Politik und Landwirtschaft
Die Abstimmung erfolgte nach wochenlangen Protesten von Landwirten in ganz Europa, unter anderem weil sie strengere Auflagen befürchteten.
Der Deutsche Bauernverband bezeichnete den Beschluss als "Rückschritt für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz", wie dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte. Der Grundansatz sei eher rückwärtsgewandt und ordnungspolitisch mit weitreichenden Vorgaben und pauschalen Zielen für die Mitgliedsstaaten verbunden.
Unterstützung bekamen die Bauernverbände auch aus der Politik. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU stimmten in Straßburg mehrheitlich gegen das Gesetz. Die knappe Mehrheit kam vor allem durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der Liberalen und der Linken zusammen.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun der Vereinbarung noch abschließend zustimmen, bevor diese in Kraft treten kann.