Marinemission im Roten Meer Was die EU gegen Huthi-Angriffe plant
Der geplante Militäreinsatz der EU im Roten Meer beschäftigt erstmals die Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. Das Ziel: Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen zu sichern. Was ist geplant?
Worum geht es?
Die Schifffahrt im Roten Meer ist teils zum Erliegen gekommen. Grund sind Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen. Sie haben seit Anfang Oktober eine Reihe von Handelsschiffen im Roten Meer mit Raketen und Drohnen attackiert. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten "Achse des Widerstands" im Nahost-Krieg. Bereits seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter US-Führung, die Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern.
Was plant die EU?
Vertreter der EU-Länder gaben diese Woche laut Diplomaten grundsätzlich grünes Licht für eine eigene Marinemission. Im Gespräch sind drei Kriegsschiffe mitsamt Begleitflugzeugen wie Hubschraubern und Drohnen. Sie sollen Handelsschiffen im Roten Meer Geleit geben. Diese soll unabhängig von der internationalen Koalition agieren, denn Länder wie Frankreich wollen ihre Kräfte nicht US-Kommando unterstellen.
Wie beteiligt sich Deutschland?
Die Bundesregierung könnte die deutsche Fregatte "Hessen" entsenden, hat dies bisher aber nicht offiziell bestätigt. Die "Hessen" war zuletzt für die NATO im Nordatlantik und in der Arktis im Einsatz. Sie hat eine Besatzungsstärke von 245 Soldaten und Soldatinnen.
Wer ist noch dabei?
Belgien und die Niederlande könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, wie Medien berichten. Daneben haben Frankreich und Italien grundsätzlich Unterstützung signalisiert. Nach EU-Angaben wird zudem eine Beteiligung Norwegens erwartet. Spanien hingegen hat angekündigt, sich nicht an der EU-Mission beteiligen zu wollen. Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte zuletzt, eine spanische Beteiligung an einem EU-Einsatz dort sei "derzeit" ausgeschlossen. Ihr Land sei schon weltweit an 17 Friedensmissionen beteiligt.
Sind Angriffe auf die Huthi geplant?
Nein, die Mission soll rein defensiv sein, wie es in Brüssel und Berlin heißt. Ein "Beschuss von Huthi-Stellungen an Land" sei nicht Teil der Pläne, stellte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin klar. Die USA und Großbritannien greifen die Huthi-Miliz dagegen seit vergangener Woche aus der Luft an. Nicht geplant ist laut EU auch das Abfangen von Raketen, die direkt gegen Israel gerichtet sein könnten.
Was ist noch über das Mandat bekannt?
Die EU plant laut Diplomaten zunächst ein einjähriges Mandat. Unklar ist noch, ob eine vollständig neue Marinemission ins Leben gerufen wird. In diesem Fall müsste der Bundestag einer deutschen Beteiligung zustimmen.
Was wäre die Alternative?
Laut Brüsseler Diplomaten könnte die EU auch die bestehende Marine-Überwachungsmission Agenor in der Meerenge von Hormus erweitern. Die von Frankreich geführte Mission sichert seit 2020 Handelsschiffe gegen iranische Angriffe ab. Sie wird von Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern unterstützt.
Wann beschließt die EU die Mission?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte kürzlich, die EU arbeite "mit Hochdruck" an den Plänen. Am Montag in Brüssel wird allerdings noch kein Beschluss erwartet, da die Details nicht spruchreif sind. Diplomaten rechnen spätestens beim nächsten Außenministertreffen am 19. Februar mit dem Votum. Das wäre mehr als vier Monate nach Beginn der Huthi-Angriffe. Nicht nur Berlin drängt deshalb zur Eile.