Bulgarien Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt die Wahl
Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Borissow hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Ihm stehen jedoch schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Insgesamt sechs Parteien ziehen in das Parlament in Sofia ein.
In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Parlamentswahl gewonnen. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren erhielt GERB-SDS 26,5 Prozent der Stimmen. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor.
Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow landete demnach mit 24,5 Prozent auf Platz zwei.
Beide Parteien unterstützen Ukraine
Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und NATO gehörende Land bereits bis 2021 regiert. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.
Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Petkow beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedsstaat.
Sechs Parteien im Parlament
Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden. Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit 14,1 Prozent wurde die 2014 gegründete Partei jetzt erstmals drittstärkste politische Kraft. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sechs Monaten hatte sie noch auf Platz vier mit 10,1 Prozent gelegen.
Ins Parlament in Sofia ziehen noch die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit (13,7 Prozent) und die Sozialisten (8,9 Prozent) ein. Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow, die nach der vorausgegangenen Wahl 2022 außerhalb des Parlaments blieb, schaffte den Sprung ins Parlament gerade noch mit 4,1 Prozent.
Parteichef Borissow muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen.
Koalitionsbildung wird schwierig
Bei diesen Kräfteverhältnissen dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden, sind sich Politologen einig. Am Tag nach der Wahl war noch offen, ob eine große Koalition zustande kommen könnte. Spitzenpolitiker der bestplatzierten Parteien hielten sich bedeckt. Bis eine reguläre Regierung steht, wird das von Staatschef Rumen Radew angesichts der Neuwahl eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.