EU-Wahl in den Niederlanden Wahlleiter wollen erste Ergebnisse heute veröffentlichen

Stand: 04.06.2009 15:44 Uhr

Die Niederländer wählen heute das EU-Parlament. Die Aufmüpfigkeit gegen die Brüsseler Bürokratie wird schon vor der Wahl deutlich. Denn die Wahlleiter wollen, entgegen der EU-Regel, erste Ergebnisse des Urnengangs schon heute bekannt geben.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Holländer sind grundsätzlich pro-europäisch, aber gleichzeitig hegen viele ein tiefes Misstrauen gegen zuviel Bürokratie und gegen einen möglichen europäischen Superstaat zu Lasten der kleineren Mitgliedsländer. 2005 hatte eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten in einem Referendum den EU-Verfassungsvertrag beerdigt. Linke und Rechte hatten erfolgreich Ängste vor zuviel EU geschürt.  

Wahlbeteiligung deutlich unter EU-Durchschnitt

Eine Niederländerin gibt ihre Stimme für die EU-Wahl ab.
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Die Wahlbeteiligung in den Niederlanden lag bei der letzten Wahl mit 39 Prozent deutlich unter EU-Durchschnitt.

Auch die Ergebnisse der letzten Europa-Wahlen waren alles andere als schmeichelhaft. 1999 gingen gerade mal 30 Prozent an die Urne, 2004 waren es immerhin gut 39 Prozent. Die Beteiligung lag aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Länder von etwa 45 Prozent.

Eine der spannenden Fragen dieses Wahltages ist also, ob dieser Trend im Land der Deiche anhält. Seit 7.30 Uhr sind die Wahllokale in mehr als 350 Gemeinden geöffnet. Mit der Neuigkeit, dass es keine Stimmcomputer mehr gibt. Denn denen traut man nicht mehr, sagt ein Stimmbüro-Vorstand: "Wir haben uns von diesen Maschinen getrennt. Jetzt wird wie früher das Kreuzchen mit Bleistift gemacht."

Stimmenzuwachs für Populisten Geert Wilders?

Geert Wilders
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Das Ergebnis für die Partei der Freiheit um den Populisten Geert Wilders wird als innenpolitisches Signal gewertet.

Die Niederländer bestimmen 25 Mandate im EU-Parlament. Die Spitzenkandidaten sind aber genauso unbekannt wie in anderen EU-Nachbarländern. Die populäre Fernseh-Informationssendung "EenVandag" verzeichnete einen Zuschauer-Einbruch, als die Spitzenkandidaten miteinander debattierten. Kein gutes Omen für die Wahlbeteiligung. Beobachter melden allerdings, dass der Zulauf zu den Urnen heute so schlecht nicht sei.

Innenpolitisch interessant wird bei dieser Wahl sein, ob die rechtslastige Partei der Freiheit um den Populisten Geert Wilders weiter zulegen kann. Europa-Wahlen sind auch in Holland Denkzettel-Wahlen für die Regierung.

Erste Wahlergebnisse schon heute?

Die holländischen Wahlleiter leisten sich ein kleines Scharmützel mit den EU-Behörden. Sie wollen bereits heute Abend nach 21 Uhr erste Ergebnisse veröffentlichen, dann wenn die Wahllokale geschlossen sind. Eigentlich gilt in der EU die Regel, dass offizielle Ergebnisse erst am Sonntagabend nach 22 Uhr bekannt gegeben werden dürfen, dann wenn alle Länder abgestimmt haben. Die Holländer wollen aber auch hier trotzig zeigen, dass sie sich von Europa nichts vorschreiben lassen.

Niederländer und Briten sind heute die ersten, die zur Europa-Wahl gerufen sind. In den nächsten Tagen sollen rund 375 Millionen Menschen in der EU ihr neues Parlament bestimmen. Überall herrscht der gleiche Trend, Europa löst keine Begeisterung aus. Andererseits hoffen die Abgeordneten, dass insbesondere die Wirtschaftskrise die Bürger erkennen lässt, dass Europa vielleicht doch Vorteile hat.

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