EU-Parlamentarier mit 25 Kandidaten einverstanden

Nach dem Rückzug der umstrittenen bulgarischen Kandidatin Rumjana Schelewa für die neue EU-Kommission hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zu allen anderen Kandidaten signalisiert. Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte in Straßburg, er habe nach den öffentlichen Anhörungen von den zuständigen Parlamentsausschüssen 25 positive Bewertungsschreiben erhalten.

Ersatzkandidatin Bulgariens wird noch angehört

Damit stehe nur noch die Anhörung der neuen Kandidatin aus Bulgarien, Kristalina Georgiewa, am 3. Februar aus. Die Abstimmung über die gesamte Kommission könnte im Plenum dann am 9. Februar folgen. Das Parlament stimmt nicht über einzelne Kandidaten, sondern nur über das gesamte Personalpaket für die neue Kommission ab.

Die bulgarische Außenministerin Schelewa hat nach scharfer Kritik bei ihrer Anhörung ihre Kandidatur als Kommissarin für Humanitäre Hilfe zurückgezogen. Die Abgeordneten hatten ihr vorgeworfen, eine Nebentätigkeit verschwiegen zu haben und für das Amt nicht geeignet zu sein.

[Bildunterschrift: Den Posten der EU-Kommissarin wird Rumjana Schelewa nicht mehr übernehmen...]

[Bildunterschrift: ...die bulgarische Regierung hat Kristalina Georgiewa nachnominiert.]

Zweifel an einigen Kandidaten

Auch mit anderen Kandidaten waren die Abgeordneten nicht zufrieden: So musste sich die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einem zweiten Treffen mit Fraktionsvertretern stellen, um Zweifel an ihrer Qualifikation zur Telekommunikationskommissarin auszuräumen. Auch gab es Zweifel an der Eignung des bisherigen Erweiterungskommissars Olli Rehn als neuem Wirtschafts- und Finanzkommissar.

Die Abgeordneten beließen es jedoch dabei, in ihrem Bewertungsschreiben den Finnen zu mehr Engagement für eine ehrgeizige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie aufzufordern, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Vom künftigen Steuerkommissar Algirdas Semeta erwarten die Parlamentarier eine Zusage, gegen Steueroasen vorzugehen und für eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern einzutreten.

[Bildunterschrift: Trotz Zweifel bleibt Olli Rehn Erweiterungskommissar. ]

Die Christdemokraten, die die größte Fraktion im Parlament stellen, wollen die gesamte neue EU-Kommission unter "verschärfte Beobachtung" stellen, wie der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen erklärte. Die Zustimmung zur neuen Kommission sei kein Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Sollten sich einzelne Kommissare als unfähig erweisen, könne das Parlament für ihren Rücktritt votieren. Die Entscheidung darüber liegt aber dann bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die mächtige EU-Exekutive wacht über die Einhaltung des EU-Rechts, verwaltet den EU-Haushalt und hat das exklusive Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen.