Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

Künftiger EU-Kommissionspräsident Junker "Investitionspaket noch vor Weihnachten"

Stand: 22.10.2014 11:28 Uhr

Der künftige EU-Kommissionschef Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Gleichzeitig bekannte er sich zum Handelsabkommen mit den USA - "unter Wahrung europäischer Interessen."

Von Andreas Meyer-Feist, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Ein Kommissionspräsident, 27 Kommissare - aber davon nur neun Frauen. Der künftige EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker ging mit den europäischen Regierungschefs hart ins Gericht. Der von Parlamentspräsident Martin Schulz viel beschworene höhere Frauenanteil wird jedenfalls nicht umgesetzt.

"Die EU-Regierungschefs haben mir nicht genügend Kandidatinnen präsentiert", rechtfertigte sich Juncker vor den EU-Abgeordneten. Der bisherige Frauenanteil in der EU-Kommission habe nur mit Mühe gehalten werden können: "Ich musste einige Männer ablehnen. Ich sage nicht, wer das war, um die Regierungschefs, die sich schwer damit getan haben, nicht in Schwierigkeiten zu bringen", sagte Juncker in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Dennoch werde er mit der jetzt präsentierten Kommission gut arbeiten. Juncker hofft dabei auf das Verständnis, aber letztlich doch auch auf die Absprachen der beiden großen Fraktionen, die Kommission doch noch durchzuwinken.

Straßburg: Juncker präsentiert sein Team
A. Meyer-Feist, ARD Brüssel
22.10.2014 11:19 Uhr

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Juncker will Freihandelsabkommen "energisch vorantreiben"

In Straßburg umriss Juncker auch die Grundzüge seiner künftigen Politik. Er kündigte an, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA energisch voranzutreiben, "unter Wahrung der europäischen Interessen". Damit versuchte er auf die Skeptiker zuzugehen, die sich sowohl in den Reihen der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament, aber auch bei den Sozialdemokraten finden. Juncker ist bei der Bestätigung der Kommission vor dem Parlament auf diese beiden Fraktionen angewiesen.

Ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro soll bis Weihnachten vorliegen. Dadurch will Juncker Defizite der vergangenen Jahre ausgleichen: "Investitionen bedeuten Wachstum und Wachstum bedeuten Arbeitsplätze."

Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Gleichzeitig warnte er vor "Strohfeuerprogrammen", die der Wirtschaft in Europa nicht helfen würden. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleiben so, wie sie sind", sagte Juncker.

Um sogleich die Sozialdemokraten zu beruhigen, sagte er aber auch: "Haushaltskonsolidierung allein schafft noch kein Wachstum". Frankreich und Italien, die derzeit Schwierigkeiten haben, die europäischen Defizit- und Schuldenvorgaben zu erfüllen, können mit der neuen EU-Kommission also nicht mit einer spürbaren Entlastung rechnen.  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2014 um 17:00 Uhr.

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