Außenministertreffen in Brüssel EU gibt Nahost-Friedensprozess nicht verloren

Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation."

Die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess sind düster - jetzt versucht die EU neue Hoffnung zu verbreiten. Die Außenminister ignorierten in Brüssel die negativen Signale aus dem Nahen Osten und pochten auf neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. "Wir wollen verhindern, dass dieser dünne Gesprächsfaden jetzt abreißt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Damit nimmt die EU eine andere Position ein als die USA. Die Regierung in Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten nicht mehr versuchen, Israel zum Stopp des Siedlungsbaus zu bewegen. Dies jedoch ist Voraussetzung für die Gesprächsbereitschaft der Palästinenserverwaltung von Präsident Mahmud Abbas.

Bedauern über Siedlungsbau

Dazu heißt es nun in einer Erklärung der EU-Außenminister: "Die EU nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus nicht verlängert hat." Deutlicher wurde Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Wir können in der Europäischen Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird." Der Siedlungsbau verstoße gegen internationales Recht und sei "eine permanente Provokation".

Keine einseitigen Schritte

In der Erklärung der Minister wird mehrfach auf die Möglichkeit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates hingewiesen. So wird unter anderem die Einschätzung der Weltbank begrüßt, wonach die Palästinenserbehörde beim Aufbau von Institutionen so große Fortschritte mache, dass "zu einem Zeitpunkt in der nahen Zukunft" eine Staatsgründung möglich sei. Gleichzeitig machten die Minister aber klar, dass sie keine einseitigen Schritte unternehmen würden. "Ich habe schon mehrfach davor gewarnt, dass einseitige Schritte die Lage nicht verbessern sondern verschlechtern könnten", sagte Westerwelle. Von den Akteuren im Friedensprozess forderte er mehr Flexibilität, sonst seien keine Fortschritte möglich.

Die EU-Außenminister zeigten sich in der Erklärung zudem "extrem besorgt" über die Situation im Gazastreifen und forderten eine "unverzügliche, andauernde und bedingungslose" Öffnung der Kontrollpunkte für humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personenverkehr.

Sanktionen gegen Elfenbeinküste

Die EU-Außenminister berieten zudem über die politische Krise in der Elfenbeinküste. So sollen nun Sanktionen den uneinsichtigen Wahlverlierer der Präsidentenwahl, Laurent Gbagbo, zum Einlenken bewegen. Die EU-Sanktionen sollen umgesetzt werden, falls der bisherige Präsident Laurent Gbagbo weiterhin darauf besteht, Staatschef des Landes zu sein. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel grundsätzlich Visabeschränkungen für Führungspersönlichkeiten der Gbagbo-Regierung und das Einfrieren von Vermögen in der EU. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

Gbagbo hatte den Sieg des Oppositionspolitikers Alassane Ouattara bei der Parlamentswahl am 28. November nicht anerkannt und behauptet, er sei weiterhin Präsident. Die Afrikanische Union, die UN und die EU betrachten Ouattara als legitimen Wahlsieger.

EU will Sudan nach Referendum unterstützen

Außerdem versprach die EU dem Sudan und insbesondere dem Südteil des Landes Unterstützung. Diese sei unabhängig vom Ausgang des Referendums, bei dem am 9. Januar im Süden über eine Trennung vom Norden entschieden wird. Die Minister riefen beide Seiten auf, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen - ganz gleich, wie das Referendum ausgehe. Es müsse sichergestellt sein, dass jeder seine Meinung frei und ohne Einschüchterung sagen könne und dass niemand für seine Stimmabgabe zur Rechenschaft gezogen werde.

Die Volksabstimmung ist Teil eines Planes, den seit 1983 dauernden blutigen Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem christlich und von Naturreligionen geprägten Süden zu beenden.