Französischer Mirage-Kampfjet

Verteidigungskooperation "PESCO" Militärkoalition der Willigen

Stand: 13.11.2017 12:25 Uhr

Es könnte der Grundstein für eine EU-Verteidigungsunion werden: Außen- und Verteidigungsminister haben ein Papier unterzeichnet, das gemeinsame Militärprojekte im großen Stil möglich macht. Das bedeutet aber auch neue Verpflichtungen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Dem etwas kalt und technisch klingenden Begriff "PESCO" - die Abkürzung des englischen Titels "Permanent Structured Cooperation" - versucht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerne etwas Bürgernähe zu verleihen: Er sprach ein ums andere Mal vom "Dornröschen" oder auch der "schlafenden Schönheit" der europäischen Verteidigungspolitik. Die also wird nun von den Einzelstaaten der Europäischen Union sozusagen wachgeküsst.

Hinter dem Begriff "PESCO" verbirgt sich letztlich nichts anderes, als dass sich eine Gruppe von EU-Staaten zusammenschließt, um in Verteidigungsfragen eine Art Koalition der Willigen zu bilden, die schneller voranschreitet als andere: "Es gibt Bereiche, in denen wir mehr Europa brauchen", fordert der Direktor des Egmont-Instituts, Sven Biscop. "Diejenigen, die das wollen, sollten nicht zurückgehalten werden von denen, die sagen: Noch nicht oder vielleicht später."

20 EU-Staaten kooperieren stärker bei Militärprojekten

Nicht alle EU-Staaten - aber immerhin 20 oder mehr - werden zunächst Teil der "PESCO" sein. Deren Ziel ist es nun, konkrete Projekte gemeinsam zu verwirklichen. Dazu könnten die Entwicklung einer europäischen Drohne, einer fliegenden Krankenstation oder eines europäischen Kampfjets zählen - militärische Ausrüstung also, die ein Staat alleine wohl kaum zu stemmen in der Lage wäre.

"Im Falle des Kampfjets könnte man zum Beispiel entscheiden: Deutschland kauft 50, Frankreich ebenfalls, andere ein paar weniger", erläutert Biscop im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. "Die gehören den Staaten dann auch. Aber alles, was damit zusammenhängt - die Luftwaffenbasis, Wartung, Training für die Piloten, Luftraumkontrolle - können sie verschmelzen und so sehr viel Geld sparen."

Pflicht: Verteidigungsausgaben steigern

Jedes Land, das zur Gruppe der Pioniere in Sachen EU-Verteidigungspolitik zählen will, muss eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So müssten die Militärausgaben regelmäßig gesteigert werden, heißt es in dem Bedingungskatalog. Allerdings ist diese Vorgabe nicht mit einer genauen Zahl versehen.

Aber das ist noch lange nicht alles: "Jeder, der bei PESCO mitmacht, verpflichtet sich, an mindestens einem großen Rüstungsprojekt teilzunehmen", sagt Biscop.

Und schließlich wird ebenfalls zur Bedingung gemacht, dass die Teilnehmer ihre Kräfte leichter verfügbar und schneller verlegbar machen - damit soll die EU für ihre Operationen einfacher auf Truppen der Einzelstaaten zurückgreifen kann. Was auch in Deutschland und einer möglichen Jamaika-Koalition noch für Diskussionsstoff sorgen könnte.

Entscheidung nach Brexit und Trump-Wahl

Jedenfalls trieben Berlin und Paris die "PESCO"-Pläne federführend voran. Die Brexit-Entscheidung der Briten und erst recht die Trump-Wahl in den USA haben offenbar bewirkt, dass die EU glaubt, sich nicht mehr so leicht militärisch hinter dem breiten Kreuz anderer verstecken zu können und selber mehr tun zu müssen.

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Schritt hin zur EU-Armee?

Zwei Fragen drängen sich auf: Ist es der EU wirklich zuträglich, wenn sie demnächst militärisch in zweierlei Geschwindigkeit Richtung Zukunft schreitet? Und: Wo endet das, was nun mit der "PESCO" beginnt?

Nicht wenige Experten sehen darin nämlich einen ersten, wenn auch vorsichtigen, Schritt hin zu einer echten EU-Armee. Die im Sinn zu haben, streitet man allerdings in Berlin ebenso vehement ab wie in Brüssel oder Paris.

Pesco - Pioniere der EU-Verteidigung
Kai Küstner, NDR Brüssel
12.11.2017 23:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. November 2017 um 04:38 und 11:11 Uhr.

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