Hintergrund

Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu | Bildquelle: AP

Hintergrund Was die EU und die Türkei vereinbart haben

Stand: 01.12.2015 17:29 Uhr

Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen.

Neues Beitrittskapitel

Bereits seit 2005 dauern die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. In dieser Zeit wurden bislang 14 von 35 sogenannter Verhandlungskapitel eröffnet. In ihnen sind die EU-Standards nach Themenbereichen festgelegt, die ein Land erfüllen muss, um Mitglied zu werden. Der Gipfel beschloss, zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder einen neuen Bereich anzugehen: Kapitel 17 über die Wirtschafts- und Währungspolitik soll am 14. Dezember eröffnet werden. Zur Kenntnis nehmen EU und Türkei, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2016 die Vorbereitungen zur Eröffnung "einer Reihe" von weiteren Kapiteln abschließen will. Diese Beschlüsse bedeuten aber nicht, dass eine Aufnahme der Türkei in die EU bereits beschlossen ist.

Visa-Liberalisierung für Flüchtlingsrücknahme

Ein bereits vereinbartes Rückübernahme-Abkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Das Abkommen berechtigt die EU, Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abzuschieben. Die EU-Kommission soll dafür im Herbst einen Fortschrittsbericht zur Visa-Liberalisierung vorlegen. Wenn sie alle Voraussetzungen als erfüllt ansieht, solle "spätestens im Oktober 2016" im Schengen-Gebiet die Visumspflicht für türkische Bürger aufgehoben werden.

Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei

Um rund 2,2 Millionen im eigenen Land lebende Flüchtlinge aus Syrien besser versorgen zu können, soll die Türkei finanziell unterstützt werden. Die EU will zunächst "einen ersten Betrag" über drei Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld soll in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Noch offen ist, woher das Geld kommen soll. Der Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten 2,5 Milliarden Euro aus ihren nationalen Kassen beisteuern, stößt bei mehreren EU-Regierungen auf Widerstand. Mit der Frage sollen sich nun die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche befassen.

Umsiedlung von Flüchtlingen von der Türkei in die EU

Bei der möglichen Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU wird in der Gipfelerklärung nur auf "bestehende Regelungen und Programme" verwiesen. In der EU gibt es aus dem Sommer eine Vereinbarung zur Aufnahme von rund 20.000 Asylsuchenden - dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Nachbarstaaten Syriens. Vor dem Gipfel traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber mit Regierungsvertretern mehrerer EU-Länder, um auch über einen Ausbau der legalen Migration zu sprechen. Um konkrete Aufnahmekontingente ging es Merkel zufolge bei den Gesprächen noch nicht. Die EU-Kommission soll demnach bis zum EU-Gipfel am 17. Dezember Vorschläge unterbreiten.

Regelmäßige Gipfel

Beide Seiten einigen sich darauf, dass regelmäßig solche Gipfeltreffen abgehalten werden sollen, mindestens zweimal im Jahr. Durch den regelmäßigen Austausch sollen auch der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie das Vorgehen gegen Terrorismus verbessert werden. Hierzu soll es regelmäßig Treffen auf Ministerebene und mit der EU-Kommission geben. Ende 2016 sollen zudem Gespräche über einen Ausbau der Zollunion starten.

Mit Material von AFP

Über dieses Thema berichtete die tagesthemen am 29. November 2015 um 23:02 Uhr.

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