Flüchtlingspakt mit Türkei EU will Staaten bei Finanzierung entgegenkommen
Im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU ihre Mitgliedsstaaten entlasten. Man sei bereit, einen größeren Teil der Milliardenzahlung an die Türkei zu übernehmen, sagte Haushaltskommissar Oettinger.
Im Streit über die Finanzierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei deutet die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ein Entgegenkommen an. "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir als Kommission gegebenenfalls zu einem etwas höheren Finanzbeitrag bereit sind", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bei dem Streit geht es um die Frage, wer die zweite Tranche der mit Ankara vereinbarten Summe von drei Milliarden Euro übernimmt - die EU oder ihre Mitgliedsstaaten.
Staaten sollen "nennenswerten Beitrag leisten"
Bei der Auszahlung der ersten Tranche für Ankara, die ebenfalls drei Milliarden Euro betrug, hatten die Mitgliedsstaaten freiwillig zwei Milliarden Euro aufgebracht, während die übrige Summe aus dem EU-Haushalt stammte. Mitgliedsstaaten wie Deutschland erwarten mit Blick auf die zweite Tranche einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt. Oettinger forderte allerdings, dass auch die EU-Mitgliedsstaaten "einen nennenswerten Beitrag leisten" müssten.
Die EU arbeitet seit zwei Jahren eng mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. In einem Abkommen vom März 2016 verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind derzeit alles andere als gut.