Qualmende Schornsteine eines Kohlekraftwerks | Bildquelle: dpa

Kampf gegen den Klimawandel EU will 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß

Stand: 09.09.2014 11:52 Uhr

Die EU-Kommission schlägt im Kampf gegen den Klimawandel eine rechtlich verbindliche Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der Europäischen Union um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dies sei das "Kernstück der Energie- und Klimapolitik" bis 2030. Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte, wenn alle Weltregionen vergleichbar hohe Ziele verfolgten, ginge es der Welt sehr viel besser.

In der EU-Kommission war lange über ein 35-Prozent-Ziel debattiert worden. Die Bundesregierung hatte sich für mindestens 40 Prozent eingesetzt, Greenpeace wollte mindestens 55 Prozent.

EU formuliert Klimaziele
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2014, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Änderungen beim Emissionshandel

Um die 40-Prozent-Marke zu erreichen, muss der Europäische Emissionshandel (EHS) angepasst werden. Er ist eines der Hauptinstrumente zum Klimaschutz: Firmen handeln sogenannte Verschmutzungszertifikate, mit denen sie ihren Ausstoß abdecken. Die EU-Kommission will, dass die Menge des insgesamt erlaubten Ausstoßes nach 2020 schneller sinkt. Das bedeutet eine schneller sinkende Obergrenze für den Ausstoß insgesamt.

Davon abgesehen will die Kommission eine Reserve an Zertifikaten. Durch die Herausnahme sollen die Zertifikate teurer werden und so den Treibhausgasausstoß verteuern. Gegner meinen, dies setze das Marktprinzip des EHS außer Kraft.

Keine nationalen Ziele bei den Erneuerbaren

Der Anteil von erneuerbaren Energieträgern soll EU-weit auf 27 Prozent steigen. Diese Pflichtvorgabe soll aber nur für die EU als Ganzes gelten, Vorgaben für einzelne Staaten würde es demnach nicht geben. Die Bundesregierung fordert aber genau dies, weil sie sich davon Rückenwind für die deutsche Energiewende verspricht. Beide Klimaziele beziehen sich auf die Werte von 1990.

Während es bei Treibhausgasen und Erneuerbaren also schon neue Pläne gibt, will die Kommission beim Thema Energieeffizienz erst im Laufe des Jahres nachlegen. Hier geht es um das Einsparen von Energie, zum Beispiel durch Energiesparlampen.

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde dürften auf Widerstand im EU-Parlament und in einigen EU-Staaten wie Deutschland stoßen, die sich für ambitioniertere Ziele stark gemacht hatten. Bis sich die EU-Institutionen auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben, dürften angesichts des langwierigen EU-Gesetzgebungsverfahrens und der unterschiedlichen Positionen noch Jahre vergehen.

Zustimmung aus Berlin

Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Hendricks bezeichnete die EU-Vorschläge als "gute Grundlage".

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge. Umweltministerin Barbara Hendricks wertete sie als "eine gute Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. "Ich bin sicher, dass wir eine gute Debatte dazu führen werden, auch wenn wir unsere eigenen Ziele etwas weiter gesteckt haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie begrüßte auch die Vorschläge zur Zukunft des Emissionshandels. Allerdings müsse die Reform hier deutlich vor 2020 beginnen.

Greenpeace äußerte sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach zu laschen Pläne. Europas Bürger würden "den Preis bezahlen": "Weniger grüne Jobs, mehr Importe teurer fossiler Brennstoffe und kürzeres Leben wegen der Luftverschmutzung." Die Grünen im Europaparlament urteilten, die Ziele brächten die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen. Zufrieden äußerte sich dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Pläne gingen grundsätzlich in die richtige Richtung.

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