Flaggen von EU und Russland

Russlands Reaktion auf neue Sanktionen "EU kündigt Anti-Terror-Kampf auf"

Stand: 26.07.2014 14:49 Uhr

Russland hat davor gewarnt, dass die Ausweitung der EU-Sanktionen die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen beeinträchtigen werde. "Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Der Kreml reagierte damit auf die jüngste Erweiterung der Sanktionen durch die EU. Die Europäer hatten in der Nacht weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre "schwarze Liste" gesetzt - eine Reaktion auf Moskaus umstrittene Rolle in der Ukraine-Krise. Auf der Liste tauchen nun unter anderem die Chefs des Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes auf, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow. Ihre Vermögenswerte in Europa wurden eingefroren. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.

Michail Fradkow | Bildquelle: dpa
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Michail Fradkow, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, ist von den Sanktionen ebenso betroffen ...

Nikolai Bortnikow | Bildquelle: AP
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... wie Nikolai Bortnikow, der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

"USA tragen Mitschuld an Ukraine-Konflikt"

Das russische Außenministerium kritisierte auch die USA scharf. Die Amerikaner drängten die Regierung in Kiew dazu, die Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine mit Gewalt zu unterdrücken, hieß es. "Da gibt es nur eine Schlussfolgerung - die Obama-Regierung trägt einen Teil der Verantwortung sowohl für den inner-ukrainischen Konflikt als auch für dessen schwerwiegende Folgen."

Zuvor hatte die US-Regierung ihrerseits Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, er trage eine Mitverantwortung für den vermutlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges in der Ostukraine. Auch die USA hatten nach dem Flugzeugabsturz mit fast 300 Toten die Sanktionen gegen Russland verschärft.

Russisches Außenministerium kritisiert EU-Sanktionen
M. Sambale, ARD Moskau
26.07.2014 22:04 Uhr

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Separatistengruppen auf der "schwarzen Liste"

Die Sanktionsliste der EU umfasst nach der Erweiterung 87 Namen. Neben den beiden Geheimdienstchefs findet sich auf ihr nun auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Er habe die "illegale Annektion" der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, so die Begründung der EU.

Neben Einzelpersonen wurden auch Organisationen mit Sanktionen belegt. Dazu zählen die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Wirtschaftsoligarchen aus dem Umfeld von Putin treffen.

EU bereitet Wirtschaftssanktionen vor

Gestern hatten sich die Regierungen der EU-Staaten zudem laut Diplomaten grundsätzlich darauf verständigt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Maßnahmen betreffen den Zugang der russischen Regierung zum Kapitalmarkt in der EU sowie den Handel mit Rüstungsgütern und Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar sind.

Diese Strafmaßnahmen können aber erst nach weiteren Schritten in Kraft treten. Zunächst muss die EU-Kommission die politischen Vorgaben in konkrete Entwürfe für Verordnungen umsetzen. Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden diese Entwürfe am Dienstag prüfen. Noch unklar ist, ob anschließend ein formeller Beschluss der Staats- und Regierungschefs erforderlich ist.

Falls sie zustimmen müssten, könnte ein Sondergipfel einberufen oder eine Entscheidung auf dem nächsten regulären EU-Gipfel am 30. August getroffen werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte die Zustimmung aber auch schriftlich einholen.

Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu zu drängen, die Kämpfe gegen die ukrainische Armee zu beenden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2014 um 10:00 Uhr.

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