Flaggen von Europa, Ukraine und Russland wehen im Wind.

Abkommen über Ostukraine nicht umgesetzt EU wird Russland-Sanktionen wohl verlängern

Stand: 02.12.2015 19:46 Uhr

Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Regierung in Moskau kann vorerst nicht mit einer Linderung des wirtschaftlichen Drucks von Seiten der EU rechnen. Noch ist der Beschluss zwar offiziell nicht gefasst, dennoch haben sich - wie aus EU-Kreisen verlautet - die Einzelstaaten der Union weitgehend auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drückte das bei einer Pressekonferenz in Brüssel so aus: Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung".

Die EU hatte stets klargestellt, dass das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. Darin verabredet ist zum Beispiel, dass die Ukraine wieder volle Kontrolle über ihre Grenze zu Russland erhalten soll. Die Rede ist auch von fairen Wahlen in den von den Separatisten beherrschten Gebieten. In greifbarer Nähe ist beides nicht. Auch schweigen die Waffen in den umkämpften Regionen bislang nicht völlig.

Formell beschließen könnten die EU-Außenminister die Verlängerung der für Russland durchaus unangenehmen Sanktionen noch in diesem Monat. Die Maßnahmen würden dann ab Ende Januar weitere sechs Monate laufen.

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