Schatten auf EU-Flagge (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach US-Ausstieg EU will Iran-Deal retten

Stand: 09.05.2018 13:40 Uhr

Mit Trumps Rückzug vom Iran-Atom-Deal ist für Europa ein Albtraum wahr geworden. "Wir bleiben diesem Abkommen verpflichtet", unterstrich Kanzlerin Merkel die Haltung der EU. Aber wie kann das gehen?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die Europäer sind entschlossen, dem Iran-Deal das Überleben zu sichern - auch wenn man in der EU ziemlich genau weiß, wie schwierig das ohne die USA wird: Mit "Bedauern und Sorge" habe man die Entscheidung von Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen, teilten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie unterstrichen aber bereits im zweiten Satz des Textes, dass man zu dem Atomabkommen stehe.

Am Montag wollen sich die Außenminister dieser Länder mit Vertretern des Iran treffen. Das sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich: "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält." Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

Reaktionen auf Trumps Entscheidung
tagesschau 12:00 Uhr , 09.05.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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"Errungenschaft der Diplomatie"

Ähnlich drückte es auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus: Das Nuklear-Abkommen mit dem Iran sei entscheidend für die Sicherheit der Region, Europas und der ganzen Welt, sagte Mogherini. "Solange der Iran seinen nuklearen Verpflichtungen nachkommt, was er bislang tut, wird die EU zur weiteren vollen und wirksamen Umsetzung des Nuklearabkommens stehen."

Mogherini saß mit am Verhandlungstisch, als der Iran-Deal im Jahr 2015 nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen schließlich in Kraft trat. Sie lobte das über 104 Seiten dicke Vertragswerk nach der Trump-Entscheidung als "eine der größten Errungenschaften, die Diplomatie je erzielt" habe.

Schlechte Aussichten für EU-US-Beziehungen

"Das Nuklear-Abkommen ist die Krönung von zwölf Jahren Diplomatie", sagte Mogherini. "Es hat funktioniert und hält, sein Ziel betreffend, was es verspricht: Nämlich zu garantieren, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt." Die EU sei entschlossen, den Deal zu erhalten.

Doch das Abkommen aufrecht zu erhalten und Teheran wirtschaftlich weiterhin anzubinden, wird extrem schwierig. Zumal Trump den Europäern mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen wenig Bewegungsspielraum lässt, und der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die Bundesregierung sogleich warnte, deutsche Firmen sollten ihr Engagement im Iran schleunigst herunterfahren. Für die EU-US-Beziehungen lässt das einiges befürchten.

Federica Mogherini | Bildquelle: ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX/Shutter
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"Krönung von zwölf Jahren Diplomatie": EU-Außenbeauftragte Mogherini über das Iran-Abkommen.

Keil zwischen den USA und Europa

Der unter Barack Obama als US-Energieminister tätige Ernest Moniz hatte bereits vor der Trump-Entscheidung prophezeit: "Dies wird einen Keil zwischen die USA und unseren Alliierten in Europa treiben."

Nun muss die EU also ausloten, ob und wie sie verhindern kann, dass ihre Unternehmen von US-Sanktionen getroffen werden, wenn sie weiter mit dem Iran Handel treiben: "Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln - und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen", erklärte Mogherini.

Und das deutsch-französisch-britische Trio Merkel-Macron-May mahnte die USA, alles zu unterlassen, was "die volle Umsetzung des Deals durch alle anderen Parteien verhindert." Die anderen Parteien, das sind unter anderem Russland und China.

Unterschiedliche Perspektiven

Doch es ist offen, ob es der EU gelingt, den Iran vom Verbleib in dem Abkommen zu überzeugen, und damit eine erneute gefährliche Uran-Anreicherung durch Teheran zu verhindern. Versuchen werden es die Europäer. Auch gegen den Widerstand der USA. Allein das spricht schon Bände darüber, wie unterschiedlich die transatlantischen Verbündeten derzeit die Welt sehen. 

Iran-Deal - Trump macht EU-Alptraum wahr
Kai Küstner, ARD Brüssel
09.05.2018 07:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2018 um 09:00 Uhr.

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