Die Fahnen der EU und Polens | Bildquelle: dpa

Polens Präsident Duda bei EU-Institutionen Ein Besuch in schwierigen Zeiten

Stand: 18.01.2016 11:14 Uhr

Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtsverfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Jedes Wort, das die EU und Polen wechseln, wird derzeit ganz genau begutachtet. Und so wird es auch beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel sein. Denn es ist ja noch keine ganze Woche her, dass die EU-Kommission - zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt - ein noch recht neues Prüfverfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet hatte: Dabei soll ermittelt werden, ob die neue Regierung in Polen, insbesondere mit ihrer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts, den Rechtsstaat aushebelt.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zum Antrittsbesuch von Duda
tagesschau 12:00 Uhr, 18.01.2016

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Landsmann, aber kein Freund

Polens Präsident Duda ist zwar nicht zu Gast bei der Kommission selbst, unweigerlich aber wird dieses Thema in Brüssel zur Sprache kommen. Duda traf sich mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk - jenem Mann also, der die Sitzungen leitet, wenn die Staats- und Regierungschefs zu Gipfeltreffen zusammenkommen.

Tusk ist - genau wie sein Gast - Pole. Allerdings entstammen die beiden nicht derselben politischen Richtung. Harte Worte zum Kurs der neuen Regierung wird sich EU-Vertreter Tusk wohl trotzdem verkneifen müssen: Weil er selber zuvor Ministerpräsident in Polen war, wird erwartet, dass er sich mit Kommentaren zurückhält.

Handschlag in Brüssel: Andrzej Duda und Donald Tusk | Bildquelle: REUTERS
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Handschlag in Brüssel: Andrzej Duda und Donald Tusk

Politisch weniger heikel dürfte der Besuch Dudas im NATO-Hauptquartier werden. Was nicht heißt, dass es hier keine schwierigen Fragen zu besprechen gäbe: Polen wünscht sich deutlich mehr NATO-Streitkräfte auf seinem Territorium. Weil es sich vor allem von Russland bedroht fühlt. Innerhalb des Bündnisses ist das aber umstritten, weil einige Länder fürchten, das Verhältnis zu Moskau würde sich damit noch weiter verschlechtern.

Polen trifft EU - Präsident Duda in Brüssel
K. Küstner, NDR Brüssel
17.01.2016 23:48 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 18. Januar 2016 um 05:18 Uhr im Deutschlandfunk.

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