Im ausgetrockneten Flussbett wächst eine kleine Pflanze.

Weltklimapakt EU springt noch auf den Klimaschutz-Zug

Stand: 30.09.2016 17:49 Uhr

Die EU darf beim Pariser Klimaabkommen mitmachen. Das haben die Umweltminister der EU-Staaten beschlossen. Damit wendet Brüssel in letzter Sekunde eine umweltpolitische Blamage ab, denn fast wäre der Klimaschutz-Zug ohne die EU abgefahren.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete lobte, wenn es hart auf hart kommt, dann rauft sich Europa zusammen - so wie nun beim Pariser Klimaschutzabkommen. In einer Sondersitzung gaben die Umweltminister der EU-Länder ihre Zustimmung, nun kann kommende Woche Dienstag das EU-Parlament gleichziehen - eine breite Mehrheit gilt als sicher. Dann müssen nur noch die EU-Regierungschefs endgültig zusagen, und Europa ist an Bord.

Umweltkommissar Cañete jubelte: Seht her, wir können es doch. "Unser Ruf stand auf dem Spiel. Es hieß, die EU sei zu kompliziert, um schnell zu agieren, Manche zweifelten sogar schon, ob wir mit dem Herzen beim Klimaschutz dabei sind. Heute haben wir gezeigt: Wir meinen es ernst."

Es hätte auch ohne die EU klappen können

Das ist allerdings gehörige Schönfärberei: denn tatsächlich kommt die EU reichlich spät zum Club der Klimaabkommen-Ratifizierer hinzu. 61 Staaten erledigten das schon vorher, darunter die beiden Top-Verschmutzer China und USA. Dadurch waren bis heute schon 48 Prozent der Treibhausgasemmissionen abgedeckt.

Damit das Paris-Abkommen in Kraft treten kann, sind 55 Staaten und 55 Prozent der globalen Treibhausgasemmissionen nötig. Mehrere Staaten hatten bereits angekündigt, dem Abkommen beizutreten. Umwelt-Staatsskretär Jochen Flasbarth gab dann auch zu: "Es hätte durchaus sein können, dass auch ohne unsere Einigung es ausgereicht hätte, um die 55 Prozent zu erreichen."

Die EU musste sich ordentlich verbiegen

Nun aber ist sicher, dass die EU bis zum 7. Oktober das Abkommen ratifiziert. Das ist gerade noch rechtzeitig, um bei der anstehenden Klimakonferenz Anfang November mit entscheiden zu dürfen, wie man die Ziele von Paris eigentlich konkret erreichen will. Und die EU hat sich in der Eile ganz ordentlich verbiegen müssen: indem man zum Beispiel darauf verzichtet, dass alle EU-Länder und die EU selbst dem Klimapakt gemeinsam beitreten. Bisher sind nämlich offiziell nur sieben der 28 EU-Mitglieder an Bord, darunter Deutschland. Der Rest darf später folgen, was die Unterschrift der EU ein bisschen blasser wirken lässt.

Länder wie Polen, deren Energiemix fast nur aus Kohle besteht, könnten sich also auch noch verweigern. Umweltkommissar Cañete übte sich in Zweckoptimismus: "Dieses Szenario halte ich für unmöglich. Wenn es ein Klimaabkommen gibt, das sowohl bei Umweltschützern als auch der Industrie gut ankam, dann ist es das von Paris. Ich erwarte da keine Probleme."

Die echte Arbeit beginnt erst jetzt

Doch Probleme könnte es auch noch woanders geben: bei der Frage, welches EU-Land eigentlich wie viel Treibhausgas einsparen muss, und wie. Diese Entscheidung soll nämlich einstimmig fallen - damit ist Streit vorprogrammiert. Zumal das schon längst vereinbarte Ziel der EU, bis 2030 40 Prozent weniger CO2 in die Luft zu blasen als 1990, aktuell mehr als fraglich scheint.

Auch deswegen zeigen sich Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz eher zurückhaltend: Schön, dass Europa beim Paris-Abkommen mitmacht. Aber die echte Arbeit beginne jetzt erst.

EU-Umweltminister machen Weg frei für Klimaabkommen - doch Zweifel bleiben
S. Schöbel, ARD Brüssel
30.09.2016 16:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2016 um 17:00 Uhr.

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